Kärntens Hypo-Beitrag laut ÖVP fix

17. März 2014, 13:33
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Laut Finanzstaatssekretär Danninger ist Kärntens Beitrag zu den Aufräumarbeiten ausgemachte Sache, Landeshauptmann Kaiser weiß davon nichts

Wien - Die heimische Hypo hat am Sonntagabend versichert, die offenen Fragen zur Bilanz 2013 und den damit zusammenhängenden neuerlichen Finanzbedarf rasch zu klären. Am Wochenende hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) deponiert, es werde keine weiteren Zahlungen geben, bevor nicht schriftlich valide Zahlen auf den Tisch bekommen.

Vom Management wurde Sonntagabend auf Anfrage keine konkrete Terminangabe gemacht, es könnte aber im Aufsichtsrat am nächsten Donnerstag so weit sein, dass Fakten geliefert werden. Noch liefen die Berechnungen durch den Wirtschaftsprüfer. Abgeschlossen würde die Bilanz 2013 dann in der letzten Märzwoche, als feststellender Aufsichtsrat wurde bisher der 4. April genannt. Verhandlungen zwischen Bank und Bund am Freitag mussten bekanntlich mangels ausreichender Daten vertagt werden. Der Finanzminister hat sich danach darüber beklagt, von der Bank nicht ausreichend informiert worden zu sein. Was nun die 750 Millionen Euro schwere Anleihe betrifft, so wurde sie am Montag zurückgezahlt. Das Papier sei am Vormittag wie angekündigt getilgt worden, erklärte ein Sprecher. 

Fixe Vereinbarung

Weiteres Gezerre gibt es indes um Kärntens Beitrag zu den Hypo-Aufräumarbeiten. Während Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag kundtat, in Sachen Zukunftsfonds noch nicht von Finanzminister Michael Spindelegger kontaktiert worden zu sein (siehe dazu: Streit um Kärnten-Beitrag prolongiert), heißt es am Montag seitens des Finanzstaatssekretärs Jochen Danninger (ÖVP), dass es zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger eine "fixe Vereinbarung" gibt, dass Kärnten "mindestens" die 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria beisteuern muss. Gesprächsbereit sei man aber über den Zeitraum, so Danninger im Ö1-"Mittagsjournal".

Danninger sagte, die Einigung zwischen Faymann und Spingelegger stamme von der Nacht auf Freitag. Am Freitag war die Entscheidung für die Abwicklung gefallen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dürfte in die Gespräche der Koalitionspartner nicht eingebunden gewesen sein. Spindelegger selbst hatte am Freitag ebenfalls darauf verwiesen, dass er nicht mit Kaiser gesprochen habe, wohl aber habe Faymann mit seinem Parteikollegen gesprochen. Von der SPÖ hieß es laut  ORF-Radio heute dazu lediglich, dass es über die Rahmenbedingungen noch Gespräche geben wird.

Kein Krieg zwischen Kärnten und Wien

Spindelegger hatte gedroht, Kärnten notfalls mit einem Gesetz zur Beteiligung zu zwingen. Landeshauptmann Kaiser sieht das Geld aus dem Zukunftsfonds als Absicherung für Landesgarantien über 687 Mio. Euro für die "Austrian Anadi Bank", also die Nachfolgerin der Hypo Österreich. Kaiser hat am Montag davor gewarnt, einen "Krieg" zwischen der Bundesregierung und dem Land Kärnten herbeizuschreiben. "Es gibt keinen Krieg, sondern eine tiefe Dankbarkeit für die gefundene Lösung", sagte Kaiser vor Journalisten. Er bekräftigte einmal mehr, dass das Land bereit sein, einen Beitrag zu leisten.

Kaiser bekräftigte die Position des Landes, wonach zuerst einmal die Abbaugesellschaft eingerichtet werden müsse, bevor über konkrete Summen verhandelt werden könne. "Man darf auch die Gesamtkreditsumme nicht mit dem Schaden gleichsetzen, das ist unseriös." Das Land werde mitzahlen, "aber wir werden sicher nicht die Zukunft Kärntens verkaufen". Kärnten habe seit 1999 von den Haftungsprovisionen profitiert, "obwohl wir die Haftungen nie hätten bedienen können". Dies sei sicher ein Punkt, über den man reden könne. Die Gesamtsumme der von der Bank gezahlten Haftungsprovisionen bezifferte Kaiser mit rund 140 Mio. Euro. (APA/red, derStandard.at, 17.3.2014)

  • Wie fix nun Kärntens Beitrag zu den Aufräumarbeiten bei der Hypo ist, scheint derzeit im Auge des Betrachters zu liegen.
    foto: reuters/prammer

    Wie fix nun Kärntens Beitrag zu den Aufräumarbeiten bei der Hypo ist, scheint derzeit im Auge des Betrachters zu liegen.

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