Venezuela: Opposition bringt Antrag auf Referendum ein

23. August 2003, 20:54
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Opposition übergab Unterschriftenlisten - Venezolaner sollen über den Verbleib von Präsident Chavez entscheiden

Caracas - In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben zehntausende Regierungsgegner für einen Volksentscheid zur Abwahl von Präsident Hugo Chavez demonstriert. Das Referendum mache den Weg "zum Wiederaufbau des Landes und für die Aussöhnung aller Venezolaner" frei, sagte der oppositionelle Abgeordnete Alejandro Armas am Mittwoch, nachdem die Opposition einen förmlichen Antrag für den Volksentscheid eingereicht hatte. Die venezolanischen Behörden warnten davor, dass sie nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren könnten.

In der Vergangenheit hatte es bei Massenkundgebungen gegen die Regierung wiederholt Tote und Verletzte gegeben. Verteidigungsminister Jose Luis Prieto kündigte an, dass die Organisatoren für jede gewaltsame Ausschreitung verantwortlich gemacht würden.

Die Veranstalter der Proteste teilten mit, sie hätten dem Nationalen Wahlkomitee zudem mehr als drei Millionen Unterschriften für das Referendum übergeben. Generalstaatsanwältin Marisol Plaza sagte jedoch im staatlichen Fernsehsender VTV, die im Februar gesammelten Unterschriften seien ungültig, weil sie nicht vor Ablauf der halben Amtszeit von Chavez am Dienstag gesammelt hätten werden dürfen. Die Opposition muss ein Fünftel der knapp zwölf Millionen Wählerstimmen sammeln, um einen Volksentscheid organisieren zu können.

Die Krise in Venezuela hatte im April vergangenen Jahres mit einem zweitägigen erfolglosen Putsch gegen Chavez einen ersten Höhepunkt erreicht. Im Dezember und Jänner hatte ein Generalstreik die venezolanische Wirtschaft weit gehend lahmgelegt. Ende Mai hatten sich Regierung und Opposition auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg zu einem Referendum über die Präsidentschaft frei macht. (APA)

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    Die im Februar gesammelten Unterschriften sind laut Generalstaats- anwältin Plaza, ungültig, weil sie nicht vor Ablauf der halben Amtszeit von Chavez am Dienstag gesammelt hätten werden dürfen

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