Bund übernimmt sechs Milliarden Schulden

20. August 2003, 18:17
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Infrastruktur- und Finanzministerium tüfteln an Maastricht-konformer ÖBB-Schuldenlösung

Wien - Auf politischer Ebene haben sich Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser Dienstag abend auf eine Finanzierungskonstruktion im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform geeinigt. Der Bund übernimmt von dem 10 Mrd. Euro schweren Schuldenberg bei Schig und ÖBB 6 Mrd. Euro. Für die restlichen 4 Mrd. Euro wurde ein Tilgungsplan erstellt, für den der Bund die Haftung übernimmt. Ein gravierendes Problem wirft noch eine Maastricht-konforme Konstruktion für die budgetär zu finanzierenden Teile von neu aufzunehmenden Infrastrukturschulden auf, die jetzt von Experten ausgearbeitet werden soll.

Vier Milliarden Euro

Die 4 Mrd. Euro, die sich aus der bis 2000 aufgelaufenen Nichtabdeckung von ÖBB-Betriebskosten durch den Bund (3 Mrd. Euro) und einer Milliarde Altschulden des ÖBB-Absatzes zusammensetzen, sollen bis 2010 um eine Mrd. Euro durch ÖBB-interne Einsparungen abgebaut werden. Eine weitere Milliarde müssen die ÖBB "vom Markt erlösen". Hiefür wird das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) von derzeit rund 300 Mio. Euro auf 450 Mio. Euro angehoben. Eine stärkere Anhebung des IBE auf rund 600 Mio. Euro unterbleibt, da der Verschubdienst, der 50 Mio. Euro im Jahr kostet, vom Absatz in die künftige ÖBB Infrastruktur AG wandert. Ebenso die ÖBB-Kraftwerke, die mit Jahreserträgen von 20 bis 30 Mio. Euro bewertet werden und nicht betriebsnotwendige Immobilien (30 Mio. Euro Ertrag).

Damit liegt das IBE in Österreich mit 15 Prozent der Vollkosten fast um die Hälfte unter ausländischen Schienenentgelten und noch deutlicher unter jenen in Deutschland, wo auf manchen Strecken 40 bis 50 Prozent eingehoben werden. Allerdings wird damit der österreichische Schienenmarkt auch attraktiver für ausländische Betreiber. Vor allem wenn ab 1.1.2006 die neue EU-Richtlinie zur vollen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs in Kraft tritt und ab 1.1.2008 die totale Freigabe auch des nationalen Güterverkehrsmarktes.

"Vertragskaskade"

Die künftige Infrastrukturfinanzierung soll wie berichtet auf Projektfinanzierung umgestellt werden. Um Finanzierungsbeiträge des Bundes nicht sofort Maastricht-wirksam werden zu lassen, sollen die Kredite nicht entsprechend dem Baufortschritt als Infrastrukturschuld ausgewiesen werden sondern erst mit der Inbetriebnahme eines Projekts, sodass sofort die Refinanzierung über das IBE erfolgen kann. Die sogenannte "Vertragskaskade" wird entsprechende Beschlüsse von ÖBB-Vorstand und Aufsichtsrat erfordern.

Wieweit der Schig-Rahmen von 16,108 Mrd. Euro für die Bahninfrastruktur, der bisher zu 13,426 Mrd. Euro beansprucht ist, weiter ausgeschöpft wird, ist noch offen. In der Schublade liegt bereits die 11. Übertragungsverordnung durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F), doch werden die Projekte noch überarbeitet. Mit 1.1.2005 werden sämtliche bereits übertragenen, aber noch in Bau befindlichen Projekte, auf Kapitalmarktfinanzierung umgestellt. Bis dahin läuft noch das beschlossene Doppelbudget 2003/04. Dann sollen gemischte Finanzierungen (Public Private Partnership/PPP) in größerem Maßstab als bisher herangezogen werden.

100 Mitarbeiter für die Holding

Für die Abwicklung der PPP-Modelle wird die Schig-Gesellschaft geteilt. In eine Dienstleistungsgesellschaft, die als Clearingstelle des Bundes für Infrastruktur (Trassierung und PPP) agieren soll und in einen Finanzierungsbereich der ÖBB. Die Sondergesellschaften HL-AG und BEG (Brenner Eisenbahn Gesellschaft) sollen bis etwa 2010 laufende Projekte wie Westbahn, Koralm und Unterinntal durchziehen und dann in der Schig aufgehen.

Die ÖBB-Holding soll am Beginn rund 100 Mitarbeiter haben, der Vorstand soll neben einem Generaldirektor auch die Vorstände der drei operativen AG (Infrastruktur, Personenverkehr, Güterverkehr), zusammen maximal 5 Personen, umfassen. Der Holding werden die nicht betriebsnotwendigen ÖBB-Immobilien übertragen, die zu Marktpreisen mit rund 500 Mio. Euro bewertet sind und mit Hilfe eines "Developers" verkauft bzw. in Bahnhofneubauten (Wien-Mitte) verwertet werden sollen.

Zur Begutachtung

Die operativen Vorstände sollen später nur mehr in ihren eigenen AG sitzen (jeweils ein Generaldirektor und ein Finanzchef) und die Holding nach ÖIAG-Muster auf zwei Vorstandsmitglieder abgeschlankt werden. Die weitere Zukunft der ÖBB-Holding wird in einer Infrastrukturholding (Bundesbeteiligungs- und Managementgesellschaft) angesiedelt sein, wo nach der ÖIAG-Privatisierung die nicht privatisierbaren Unternehmen wie etwa AUA zusammengefasst werden.

Ende August soll der Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform für 4 bis 6 Wochen zur Begutachtung versandt werden, wobei als harter Brocken auch noch das Dienstrechtsänderungsgesetz auszuverhandeln ist, mit dem das Bundesbahn-Betriebsverfassungsgesetz in ein Arbeitsverfassungsgesetz umgewandelt werden soll. Anfang Oktober rechnet man im Infrastrukturministerium mit dem Ministerratsbeschluss zur ÖBB-Reform, danach mit der parlamentarischen Behandlung und mit 1.1.2004 mit der Gesetzwerdung. (APA)

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