Gorbach schert aus: "Steuerreform 2004"

23. August 2003, 21:29
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Zusätzliches Defizit wäre für den Infrastrukturminister "kein Beinbruch" - Leitl winkt ab

Wien - Die Debatte innerhalb der FPÖ über ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dauert an. Infrastrukturminister Hubert Gorbach hat sich nun in der "Wiener Zeitung" für ein Vorziehen von Teilen der großen Steuerreform auf 2004 ausgesprochen. "Ein zusätzliches Defizit von einem Prozent wäre kein Beinbruch", wenn damit konjunkturelle Impulse gesetzt würden. Mit dem Koalitionspartner ÖVP sieht sich Gorbach in einem "Zusammenraufprozess".

Angesprochen darauf, dass es in der FPÖ keinen einheitlichen Standpunkt zur Steuerreform gibt, sagte Gorbach: "Die ÖVP hat hier ebenso keine einheitliche Linie". So wolle Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf (V) eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes für 2004. "Wenn das aber ein Freiheitlicher sagt, ist immer gleich die Koaliton am Brechen", so der FPÖ-Minister. Entscheidend sei bei einem Vorziehen der Steuerreform, "dass die Treffsicherheit gegeben ist und die Wirkung nicht verpufft".

Er sehe hier sehr wohl Gesprächsbereitschaft beim Koalitionspartner ÖVP. "Allerdings scheint bei der ÖVP der interne Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen", versuchte Gorbach den Ball an die Volkspartei zurück zu spielen. Jedenfalls benötige man man "dringend einen Konjunkturschub - und wir haben noch Spielraum für eine Entlastung. Für 2004 ist ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent eingeplant, 1,5 Prozent für 2005. Da sind wir von den drei Prozent, die uns Maastricht vorschreibt, noch weit entfernt. Ein zusätzliches Defizit von einem Prozent wäre kein Beinbruch, das entspricht 2,2 Milliarden Euro Nettowirksamkeit. Mit einem solchen Betrag kann man viel machen". Dann stünde Österreich "2004 bei einem Defizit von 1,7 Prozent - im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist das immer noch hervorragend. Warum also den Musterschüler spielen und nicht der Wirtschaft unter die Arme greifen?" fragte Gorbach.

Was die innerparteiliche Situation der FPÖ betrifft, sieht Gorbach die Führungsdiskussion zwischen Parteiobmann Herbert Haupt und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "nicht so dramatisch". Es sei "auch bei anderen Partien nicht so, dass hundert Prozent der Funktionäre hinter ihrem Obmann stehen". Und zum rot-blauen Verhältnis meinte Gorbach, "ich würde ein Spargelessen nicht überbewerten. Ein gutes Gesprächsklima zwischen allen Parteien ist selbstverständlich und ich pflege das auch selbst. Im Übrigen ist die Spargelzeit längst vorbei".

Leitl winkt ab

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) hat Gorbachs Forderung nach einem Vorziehen von Teilen der großen Steuerreform von 2005 auf 2004 eine Absage erteilt. In der "Wiener Zeitung" sagt Leitl, für eine große Steuerreform "ist der richtige Zeitpunkt das Jahr 2005". Es könne keine Steuerreform auf Pump geben.

Allerdings wünscht sich Leitl eine Senkung der Betriebssteuern für 2004. Sollte dann noch Spielraum vorhanden sein, könne man 2005 auch bei Lohn- und Einkommensteuer Entlastungen vornehmen, "aber keinesfalls auf Pump".

Wirtschaftskammer will einheitliche Betriebssteuer

Man sollte keine vagen Hoffnungen in die Verbesserung der Konjunktur setzen, sondern den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich absichern. Konkret fordert der WKÖ-Präsident eine einheitliche Betriebssteuer von 25 Prozent, sprich die Senkung der Körperschaftssteuer (derzeit 34 Prozent). Für den Finanzminister würde diese Entlastung der Betriebe ohnedies erst - wie geplant - 2005 wirksam. Auch die noch ausstehende Lohnnebenkostensenkung muss für Leitl 2005 erfolgen. Erst dann kann man - so weit verfügbar - die Lohn- und Einkommensteuer senken. Hier spricht sich Leitl für eine einheitliche "Personensteuer" als deutliche Vereinfachung des Steuersystems aus: "Aber nur dann, wenn eine ordentliche Gegenfinanzierung gewährleistet ist." Die Gegenfinanzierung könnte durch Verwaltungsreformen erfolgen, die derzeit im Österreich-Konvent ausgearbeitet werden. Innerhalb von drei Jahren könnten so je drei Prozent eingespart werden, was in etwa 3 Mrd. Euro ausmacht: "Damit kann man dann die gesamte Steuerreform finanzieren", betonte Leitl.

(APA)

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    Gorbach: "Ein zusätzliches Defizit von einem Prozent wäre kein Beinbruch"

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    Wirtschaftskammer- präsident Leitl: Keine Steuerreform auf Pump

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