Fiedler: Verträge rückwirkend korrigieren

22. August 2003, 13:20
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RH-Präsident: Minister haben viel aufzuräumen - Vorstandswechsel in Vorbereitung

Wien/Linz - Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Infrastrukturminister Hubert Gorbach haben viel aufzuräumen: Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erwartet, dass sie sämtliche Verletzungen und Umgehungen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung in der ÖIAG, den ÖBB, beim Postbus und in der Asfinag bereinigen und die bestehenden Verträge rückwirkend anpassen. Wie berichtet hatte der Rechnungshof (RH) massive Verstöße bei diesen Staatsbetrieben angeprangert.

Grasser und Gorbach hätten mit ihren angekündigten internen Revisionen "relativ rasch" auf den RH reagiert. Die schon vielfach geforderten "strafrechtlichen Sanktionen" bedürften allerdings einer Gesetzesergänzung, weil derzeit in dieser so genannten "lex imperfecta" Sanktionen nicht vorgesehen sind, sondern die Einhaltung lediglich eine Frage der Ehre ist. Reift nun dieser Ehrenkodex, so Fiedler, dann könne man das Stellenbesetzungsgesetz so belassen. Andernfalls plädiert auch er für das Einführen von Strafen, zunächst auf zivilrechtlicher Ebene. "Auch das automatische Erlöschen der Verträge ist für mich denkbar", sagt Fiedler zum STANDARD.

10.000 rote Luftballons

Das zweite Problem für Grasser und die ÖIAG kommt aus Linz: Belegschaftsvertreter schickten am Mittwoch 10.000 rote Luftballons als Zeichen ihres Widerstandes gegen den geplanten Rückzug der ÖIAG aus der Voest in die Luft. Betriebsratschef Helmut Oberchristl kündigte "härteste Aktionen" an, sollte der geplante Verkauf nicht gestoppt werden.

In der Voest selbst werden indes die Weichen für den kommenden Chef, Wolfgang Eder, gestellt: Voest-Präsident Rudolf Streicher und Noch-Voest-General Franz Struzl haben sich, wie berichtet, auf eine "Hofübergabe" zu Jahreswechsel verständigt. Details waren am Mittwoch nicht zu erfahren. Streicher wollte zur Höhe der möglichen Abfindung für Struzl "absolut nichts" sagen, darüber sei überhaupt noch nicht gesprochen worden, sagte Streicher zum STANDARD. Struzl habe keinerlei Ansprüche gestellt, dass sein Vertrag bis 2006 ausbezahlt würde. Nach 36 Jahren Voest sei eine Abfertigung auch nichts Außergewöhnliches, sagt ein Arbeitsrechtler.

Noch nicht geklärt ist, wer statt Eder im Vorstand für den Autokarosserie-Bereich "Motion" aufrückt. In der Stahl-Division steht fest, dass Vorstand Franz Hirschmanner Eders Führungsrolle übernehmen wird.

Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger nahm Struzls Rücktritt "mit Genugtuung" zur Kenntnis. Struzl sollte nun auch sein Aufsichtsratsmandat bei der VA Tech zurücklegen. Das ist jedoch bereits paktiert, denn die Voest hat ihre 19 Prozent an Mirko Kovats verkauft. (kbau, ung, Der Standard, Printausgabe, 21.08.2003)

  • Fiedler will Einführung von Strafen
    foto: standard/cremer

    Fiedler will Einführung von Strafen

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