Ashcroft verteidigt "Patriot Act"

22. August 2003, 13:03
1 Posting

US-Justizminister sieht Verfassung nicht verletzt

Washington - Die neuen amerikanischen Anti-Terrorismus-Gesetze - der so genannte "Patriot Act" - haben nach den Worten von US-Justizminister John Ashcroft wirkungsvoll Terroristen bekämpfen und Leben retten können. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze waren wegen der Einschränkung von Verfassungsrechten stark kritisiert worden waren. "Wir haben diese Werkzeuge nutzen können, Terroristen daran zu hindern, Tod und Zerstörung in unserem Land zu verbreiten", sagte Ashcroft am gestrigen Dienstag in Washington. Dabei sei keineswegs die Verfassung der USA verletzt worden.

Der "Patriot Act" erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten der USA erstmals, untereinander Informationen auszutauschen. Er erleichtert Lauschangriffe und beseitigt mehrere legale Hürden, die den Fahndern bisher im Wege standen. Das Gesetz gilt zunächst nur bis 2005. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.