Garzon beantragt Auslieferung von 26 Militärs aus Argentinien

21. August 2003, 16:02
posten

Argentinischer Senat stimmt über Ende von Amnestiegesetzen ab

Madrid - Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hat die Auslieferung von 26 Militärs aus Argentinien beantragt, denen er wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur den Prozess machen will. Garzon habe bei der Regierung in Madrid einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, teilte die spanische Justiz am Dienstagabend mit.

In dem 256 Seiten umfassenden Dokument argumentiert der Richter, die voraussichtliche Aufhebung der Amnestiegesetze für Angehörige der früheren Militärdiktatur in Argentinien könne die von der spanischen Justiz angestoßenen Verfahren nicht außer Kraft setzen. Auf Antrag Garzons hatte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba Corral zahlreiche Militärs festnehmen lassen, denen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 vorgeworfen werden.

Am Mittwoch wollte der argentinische Senat für die Abschaffung zweier in den 80er Jahren verabschiedeten Gesetze stimmen, die bisher rund tausend Ex-Militärs vor Strafverfolgung schützen. Dienstag vor einer Woche hatte das Abgeordnetenhaus in einer historischen Entscheidung für die Abschaffung der Amnestiegesetze votiert. (APA)

Share if you care.