Grüne: Kein fliegender Wechsel

20. August 2003, 18:23
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Van der Bellen sagt im "Sommergespräch" Nein zu Schwarz-Grün ohne Neuwahlen und Ja zu einem Solidarbeitrag für Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze - Mit Kommentar

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen will seine Partei nach den nächsten Wahlen in die Regierung führen. Im ersten Sommergespräch des ORF lehnte Van der Bellen einen fliegenden Wechsel im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-blauen Koalition zur ÖVP strikt ab. Van der Bellen betonte, neuerlich als Bundessprecher der Grünen sowie als Spitzenkandidat für die nächsten Nationalratswahlen zu kandidieren. Dies schließe auch aus, dass er bei den Bundespräsidentschaftswahlen antreten könnte.

Was die Pensionsreform bzw. die anstehende Harmonisierung der verschiedenen Systeme betrifft, kann sich Van der Bellen einen Solidarbeitrag für jene Pensionen vorstellen, die über der ASVG-Höchstgrundlage liegen. Als wichtigsten Punkt der Harmonisierung sieht der Grünen-Chef die Möglichkeit, künftig ohne Behinderungen flexibel zwischen den Pensionssystemen von Angestellten, Selbstständigen und Öffentlichem Dienst wechseln zu können. Die Harmonisierung sollte mit einer Stichtagsregelung in Kraft treten, wobei er die technischen Bedenken der ÖVP in diesem Fall nicht teilt. Generell wünscht er sich eine Pension mit einer Existenzsicherung ("Das Gerede von der Lebensstandardsicherung glaubt eh kein Mensch") und auf diese Grundsockelung solle aufgestockt eine Art ASVG-Pension in Übereinstimmung mit den Plänen für ein individuelles Pensionskonto für jeden erfolgen.

Umweltproblem

Van der Bellen verteidigte den Vorschlag seiner Stellvertreterin Eva Glawischnig, den Preis für Diesel mit dem Benzinpreis gleichzusetzen. Bei dieser Steuer auf Diesel stecke weniger ein fiskalisches als ein Umweltproblem dahinter. Dieseltreibstoff sei der Hauptauslöser für das bodennahe Ozon.

Angesprochen auf die Transitproblematik präferiert Van der Bellen als "Lieblingslösung das Subsidiaritätsprinzip", also die Rückübertragung an die Nationalstaaten. Die EU werde das nicht machen, sollte dann aber eine quantitative Limitierung zulassen. "Die Einzellizenz zum Durchfahren versteigern wir. Wir machen eine Art Transitbörse, wo diese Rechte gekauft werden müssen. Da gibt es keinen administrierbaren Aufwand." Was die Blockadepolitik betrifft, verteidigt er dieses Instrument, um Sensibilität zu erzeugen. "ich kenne auch Brüsseler Menschen, die sich nicht vorstellen können, was in Alpentälern der Verkehr verursacht. Da muss man schon zu Maßnahmen greifen, die national und international Aufmerksamkeit erreichen."

Vorwürfe an Strasser

In der Asylpolitik warf Van der Bellen Innenminister Ernst Strasser (V) eine ambivalente Haltung vor. Es laufe vieles falsch. Ein reicher Staat wie Österreich werde doch noch eine anständige Betreuung "für die paar Tausend Leute zu Wege bringen". Entschieden wendet sich der Grüne Bundessprecher gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Was den jüngsten Vatikan-Erlass in dieser Frage betrifft, "lasse ich mir in solchen Fragen ganz sicher von keiner kirchlichen Organisation vorschreiben, was ich für gut und richtig zu halten habe".

Zur Gentechnik merkte Van der Bellen an, die Kennzeichnungspflicht sei absolut unverzichtbar. Wenn dann noch ungelöste Haftungsfragen geregelt würden, gebe es für ihn bei der freien Konsumwahl kein striktes Nein. Die Probleme um die Privatisierung der Voest sollten dazu führen, dass "wir doch bis auf weiteres die Sache lassen, wie sie ist". In zwei, drei Jahren werde man weiter sehen. Empört zeigte er sich über den Rechnungshofbericht über die Bezüge in der ÖIAG. "Da kommt die kalte Wut hoch. Das soll eine Reform gewesen sein, deshalb haben sie alle Roten rausgehaut. Dieser Bericht hat einen Skandal aufgedeckt."

"Das nächste Mal machen wir es professioneller"

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Koalitionsgespräche mit der ÖVP. "Beim nächsten Mal machen wir es professioneller".

Der Grünen-Chef erklärte, "wir sind nicht einfach ausgestiegen. Ich glaube, auch die ÖVP-Seite hat zumindest lange Zeit ernsthaft verhandelt. Irgendwann ist es dann gekippt. Wir haben beide, ÖVP und Grüne, bestimmte Fehler gemacht, die man sich merken muss und beim nächsten Mal nicht machen würde. Vielleicht haben wir mehr Fehler gemacht, für uns war es das erste Mal, für die ÖVP das x-te Mal."

Auf seinen Führungsstil angesprochen meinte Van der Bellen, "so lange die Kritik an dem, wie ich es mache, nicht bedeutend intensiver als jetzt ist, ist das im Großen und Ganzen nicht falsch. Ich gebe zu, viele von uns würden schneller und aggressiver sein, auf der anderen Seite finde ich es doch ganz schön, was mir immer als bemerkenswerte Eigenschaft zugeschrieben wird: Er ist halt wie er ist."

Für den hypothetischen Fall, dass die ÖVP-Spitze an ihn herantrete, forderte Van der Bellen eine "vertrauensbildende Maßnahme". Eine solche könnte ein Untersuchungsausschuss in der Causa Grasser sein. Allerdings bewege man sich hier "völlig im hypothetischen Bereich".

Jedenfalls "haben wir Distanz zur SPÖ und ÖVP". Van der Bellen wehrte sich entschieden gegen ein "rot-grünes Lager. Ein solches hat nie existiert." Im letzten Wahlkampf sei es auch aus Eigenfehlern nicht gelungen, sich klar und eindeutig aus der rot-grünen Propaganda von ÖVP und FPÖ zu befreien.

Zum Verhältnis der Grünen zur SPÖ sagte Van der Bellen, der Unterschied liege in der Annäherung an die Person des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Der frühere FPÖ-Chef habe hinreichend bewiesen, dass mit ihm kein Staat zu machen sei. Andererseits gebe es mit bestimmten Personen im FPÖ-Klub ein korrektes, gutes Arbeitsverhältnis - wie mit dem freiheitlichen Klubchef Herbert Scheibner. (APA)

Kommentar

Die Grünen sprießen im Sommer
Von Gerfried Sperl

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    Van der Bellen will nicht fliegend wechseln

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