Kopf des Tages: Mit voller Härte und unrühmlich ins Abseits

21. August 2003, 10:19
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Hamburgs Innensenator Ronald Schill wurde unehrenhaft entlassen

Richter Gnadenlos, Hamburgs Haider, Rechts-Sprecher, Messias der Schrebergärtner, Law-and-Order-Fetischist - die Zahl der Spitznamen, die sich Ronald Barnabas Schill in seiner kurzen öffentlichen Karriere erarbeitet hat, ist beachtlich. Der kantige 1,93-Meter-Mann hat viel daran gesetzt, coram publico als harter Hund dazustehen. Hartherzige Rechtschaffenheit und drakonische Strafdrohung waren gewissermaßen seine Geschäftsgrundlage - von seinen Tagen als Hamburger Strafrichter Ende der 80er-Jahre bis zum vorerst letzten Karrieresprung in das Amt des Hamburger Innensenators, aus dem er jetzt unehrenhaft verjagt wurde.

Härte also, die wollte der 44-Jährige auch jetzt zeigen, gegenüber seinem Chef, dem Bürgermeister. Allein: Dass er es mit seinen Drohungen übertreibt, hätte der Volljurist (zwei mit Auszeichnung bestandene Staatsexamen) wissen müssen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Nötigung einer Amtsperson. Und wäre Schill sein eigener Strafverfolger, er müsste nach alter Gewohnheit auf die Höchststrafe für sich plädieren. Ob Hendldieb, Drogendealer oder eben mutmaßlicher Nötiger - wer delinquent wird, hat nach seiner Auffassung mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen. Aus Prinzip.

Ende der 90er-Jahre haben die Kameras des deutschen Privat-TV der Hamburger Lokalgröße zu bundesweiter Popularität verholfen. Schill durfte gegen die "strafunwillige Justiz" wettern, in der Alt-68er viel zu mild mit Tätern umgingen. Er konnte die Drogenkriminalität, die Hausbesetzerszene, den Zustrom illegaler Immigranten anprangern - hanseatische Kleinbürger wie Pfeffersäcke erschauderten. Da war einer, der sich offenbar traute, die Dinge beim Namen zu nennen, der "mit den Bürgern einen klaren Schnack" (Schill) hielt.

Die politische Karriere war vorgezeichnet. Schill gründete die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", allenthalben Schill-Partei gerufen, und schaffte im Herbst 2001 mit 19,4 Prozent einen fulminanten Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Dann allerdings fing es an, schief zu laufen: Innensenator Schill fiel mehr als "Partysenator" auf, der gern mit Kiezgrößen feierte und der eine Haarprobe geben musste, um den Verdacht des Kokainkonsums zu entkräften. Er brachte zwar die Hamburger Kriminalitätskennzahlen zum Sinken, wartete aber auch mit Skurrilitäten wie "ansehnlichere Uniformen" für die Polizei auf.

Der Versuch, die Schill-Partei 2002 auf eine breitere Basis zu stellen, scheiterte: Einen Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlte man knapp, bei der Bundestagswahl blieb die Partei unter einem Prozent. Und jetzt ist der Senkrechtstarter, freuen sich viele an der Alster, hart am Boden aufgeschlagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2003)

Von Christoph Prantner
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