Pensionisten füllen das Bezirkskörberl

26. August 2003, 13:32
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Immer wieder werden für Pensionistenklubs Tausende Euro zu viel veranschlagt - und im nächsten Jahr wird das Budget neuerlich erhöht

Wien - Bei der FPÖ kennt man den Vorwurf, den Pensionisten in den Klubs der SPÖ Kaffee und Kuchen zu neiden. Kritisiere man die Finanzgebarung der Wiener Pensionistenklubs, respektive des Kuratoriums für Pensionistenwohnhäuser (KWP), der sie verwaltet, komme immer dieses Argument, erklärt FP-Abgeordneter Günther Barnet.

Der meint aber in seinem Heimatbezirk Floridsdorf zur Abrechnung der Pensionistenklubs doch Fragwürdiges entdeckt zu haben: Warum etwa liege Jahr für Jahr der Budgetvoranschlag bei weitem über dem, was dann tatsächlich als Rechnungsaufwand für die Pensionistenklubs aufscheint? So sei etwa im Rechnungsabschluss 2002 eine Differenz von 48.348,29 Euro zu bemerken. Im Jahr davor waren es 23.308,08 Euro. Für die Jahre 2002, 2003 und 2004 wurde jedes Jahr mehr Geld veranschlagt. Barnet vermutet einen von drei Gründen, warum das so sei: Entweder zahle man keine marktkonformen Preise, zum Beispiel für das Essen, oder es würden in den Klubs mehr Leute verköstigt, als zahlen. Dritte und für Barnet wahrscheinlichste Antwort: Das nicht verbrauchte Geld fließt in die Bezirksrücklage, als gutes Körberlgeld für die Bezirkskassa.

Heinz Lehner, Floridsdorfer Bezirkschef, ist erzürnt, weil "die FP schon wieder den Pensionisten den Kaffee neidet". "Gott sei Dank" fließe das Geld in die Bezirksrücklage, sagt er zu den vielen Tausend Euro Differenz zwischen Voranschlag und Aufwand, das Geld verwende man für andere Projekte. Dafür sei die Rücklage im Bezirk ja da.

Keine Extraanträge

Sozialdemokrat Lehner weist auch darauf hin, dass immer wieder Klubs geschlossen würden, daher weniger Geld verbraucht wurde. Es sei besser, vorher mehr zu veranschlagen, als dann Extraanträge stellen zu müssen, so Lehner. Fix ist: Das Geld füllt die Bezirkskassa für Allfälliges.

Die FP überlegt angesichts dieser Vorgehensweise das Kontrollamt einzuschalten. Auch deswegen, weil seit der Übernahme der Pensionistenklubs durch das KWP im Jahr 2001 nur noch pauschal je Bezirk abgerechnet werde. Eine Ansicht, die Bezirkschef Lehner ebenfalls nicht teilt. Detailrechnungen lägen vor.

Nach Auskunft des zuständigen Ressorts von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP) wurden dem KWP 2002 für den Betrieb der 180 Pensionistenklubs 10,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt übernahm die Stadt für das Kuratorium eine Ausfallhaftung von 52,8 Millionen Euro, das Kuratorium erhält zudem 31 Pensionistenwohnhäuser mit 7777 Wohn- und 1803 Pflegeplätzen. Pensionisten müssen dort mit dem Pflegegeld zum Beispiel für Leistungen wie Vollbad (18,50 Euro), Medizin verabreichen (4,35 Euro) und Pflaster wechseln (4,35 Euro) extra zahlen.

Derzeit finden im Sozialbereich der Stadt Wien umfangreiche Änderungen statt. Die Zuständigkeit wechselt von Laska zu Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann, die operativen Agenden werden ab 2004 im "Fonds Soziales Wien" zusammengefasst. Laut Kuratoriumsleiterin Edith Piroska ist ihr Unternehmen davon nicht betroffen. (Andrea Waldbrunner/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2003)

Die FPÖ überlegt nun, das Kontrollamt einzuschalten - die SPÖ wittert Kaffeeneid.

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kwp.at

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