Korridor in den Ruhestand

22. August 2003, 16:42
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Experten diskutieren beim Europäischen Forum Alpbach Reformen für Wohlfahrtsstaat

Die Herbstarbeit der Regierung – die Harmonisierung der Pensionssysteme – wirft ihre Schatten voraus. Vizekanzler Haupt will jeden selbst entscheiden lassen, wann er in Pension geht. Sozialforscher Marin fordert eine Pensionistensteuer.


Alpbach/Wien - "Pensionistensteuer", "Pensionskorridor": Um diese zwei Begriffe wurde die heraufdräuende Debatte um die Harmonisierung der Pensionssysteme Dienstag bereichert: Sozialforscher Bernd Marin sagte beim Europäischen Forum Alpbach, "spätestens in ein, zwei Legislaturperioden" sei eine "Pensionistensteuer" unumgänglich.

Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) machte sich ebendort für einen "Pensionskorridor" für das Pensionsantrittsalter stark. Jeder Österreicher könnte sich dann innerhalb gewisser Grenzen selbst aussuchen, wann er in Pension geht. Die im Zuge der Pensionsreform abgeschaffte Frühpension würde durch die Hintertür wieder eingeführt.

In einem APA-Interview präzisierte Haupt, er könne sich einen "Pensionskorridor" von 62 bis 67 Jahren vorstellen. Wer vor 65 geht, soll mit Abschlägen bestraft, wer länger arbeitet mit Zuschlägen belohnt werden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) kann sich Bonus/Malus-Zahlungen von bis zu zwölf Prozent jährlich vorstellen. Frühestmöglicher Antrittszeitpunkt wäre der 60. Geburtstag, womit Abschläge von bis zu 60 Prozent fällig würden.

Neu ist der Korridor-Vorschlag allerdings nicht. Die Regierungsparteien haben bereits Mitte Juni bei den Vorbereitungen auf die Harmonisierung der Pensionssysteme eine entsprechende Regelung vereinbart. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) bezeichnete die Idee denn auch umgehend als "nicht unvernünftig". Ziel müsse es sein, die Leute länger im Arbeitsleben zu behalten.

Für Marins Pensionistensteuer mochte sich die Regierung nicht erwärmen. Marin will damit einen Teil der nicht durch Beiträge gedeckten Pensionszahlungen abschöpfen. Das sei unausweichlich - heutige Pensionisten könnten noch 16 Prozent Rendite auf ihre Beitragszahlungen lukrieren, künftige sicher nicht mehr. Am stärksten betroffen wären Politiker und Beamte, sagte Marin im Ö1-"Morgenjournal". Politiker würden im Durchschnitt um 85 Prozent mehr Pension erhalten als sie eingezahlt hätten. Auf die Beamtenpensionen entfallen laut Marin zehn Prozent der Bundespensionszuschüsse. Das sei "Selbstbedienung an öffentlichen Kassen".

Während Haupt und Rauch-Kallat die Pensionistensteuer durch schon beschlossene Maßnahmen (Pensionssicherungsbeitrag bei Beamten, Solidarbeitrag bei Politikern) bereits ungesetzt sehen, fand die Opposition daran Gefallen. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verlangte erneut einen Solidarbeitrag von Höchstpensionsbeziehern und meinte, Marins Vorstoß gehe in Richtung mehr Pensionsgerechtigkeit. Grünen-Sozialsprecher Karl Ölliner hält den Begriff "Pensionistensteuer" für problematisch, würde aber einen Pensionssicherungsbeitrag für öffentliche Pensionen (drei bis zehn Prozent) begrüßen. (APA, hs/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2003)

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