Bahn braucht nach Reform mehr Geld

20. August 2003, 18:17
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300 Millionen zusätzliche Schulden: Kommt die ÖBB-Reform wie geplant, muss Personenverkehr für den Bahnausbau und Schuldenabbau bluten

Wien - Bis sich der Bund bei den ÖBB tatsächlich Geld ersparen wird, werden noch einige Jahre vergehen. Denn mit der geplanten Bahnreform steigt der Gesamtfinanzbedarf der ÖBB von 4,367 auf 4,6 Milliarden Euro. Dies freilich nicht, weil die rund 48.000 Eisenbahner plötzlich so viel mehr verdienen, sondern weil die Regierung die in der Schieneninfrastruktur Finanzierungsgesellschaft (Schig) angehäuften Schulden in die Bahn hineinkippen will. Ergo wird die Bahn künftig für die anfallenden Zinsen in Höhe von 500 Mio. Euro per anno aufkommen müssen.

Millionen für den Zinsendienst

In einem dem STANDARD vorliegenden Papier aus dem Infrastrukturministerium ist nun aufgelistet, wo die Bahn sparen muss, um die Millionen für den Zinsendienst aufzutreiben. Sinken wird der Aufwand des Bundes erst 2008, und zwar auf 4,1 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, das Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) wird tatsächlich auf 550 Mio. bis 600 Mio. Euro verdoppelt und die Personalkosten sinken entsprechend.

Fest steht damit: Der ÖBB- Absatzbereich, vor allem der ohnehin an der Nulllinie herumkrebsende Personenverkehr, wird mit der neuen Bahn-Linie eisern sparen müssen. Denn er wird laut dem von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) ausgearbeiteten Finanzierungsmodell keinen Cent mehr bekommen. Im Gegenteil: Die 460 Mio. Euro für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Schülerfahrten, Pendlerzüge etc.) werden bis 2008 eingefroren, de facto also jährlich um zwei Prozent weniger.

Ein Drittel des Gewinns weg

Da die nicht betriebsnotwendigen Immobilien in der neuen Holding-Struktur der Infrastruktur zugeschlagen werden sollen, bricht dem Absatz ein Drittel des Gewinns weg. Zusammen mit der höheren Bahnmaut steigen Aufwendungen und Abgänge, die nur mittels Rationalisierung (Abbau von 12.300 Eisenbahnern) kaum aufzufangen sein werden. Ganz zu schweigen von den dringend notwendigen Investitionen in Loks und Wagons, die die neu zu gründende Traktionsgesellschaft für Personen- und Güterverkehr tätigen wird müssen.

Das Rezept dagegen: "Wenn der Bund nicht mehr zahlen will, werden Länder und Gemeinden zahlen müssen, damit unrentable Züge künftig zu ihnen fahren", sagt ein Bahn-Manager zum STANDARD. Denn mehr als 300 Mio. Euro seien bei Rationalisierungen kaum einsparbar. Die frisst der Zinsendienst für die Schig-Schulden auf. Außerdem zahlen ÖBB-Kunden im Schnitt halb so viel wie bei der Deutschen Bahn und zwei Drittel weniger als in der Schweiz. Im Verkehrsministerium war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Bahnausbau, bitte warten

Gespart werden soll außerdem massiv beim Bahnausbau: 2004 werden statt 610 Mio. Euro nur mehr 400 Mio. Euro investiert. Jeder Euro extra muss demnach aus dem laufenden Budget kommen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.8.2003)

  • Quo Vadis, ÖBB?
    montage: derstandard.at

    Quo Vadis, ÖBB?

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