Noch Hürden für Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Libyen

20. August 2003, 18:49
posten

Diplomaten: Verzögerung wegen französischer Einwände

New York - Die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Libyen durch den Weltsicherheitsrat dürfte sich nach Einschätzung von New Yorker Diplomaten wegen französischer Einwände verzögern. London hatte dem Sicherheitsrat am Montag einen von Bulgarien mitgetragenen Resolutionsentwurf vorgelegt und auf baldige Verabschiedung gedrängt. In dem nur halbseitigen Dokument heißt es, Libyen habe mit seinem Schreiben vom vergangenen Freitag, mit dem das Land die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag von 1988 übernahm, alle Bedingungen zur Aufhebung der 1992 verhängten Sanktionen erfüllt. Damit sei es an der Zeit, die Strafmaßnahmen "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben.

Der britische UNO-Botschafter Sir Emyr Jones Parry machte klar, dass seine Regierung auf ein Votum des Rates unmittelbar nach der geplanten Beratungsrunde an diesem Mittwoch hoffe. Es sei zwar möglich, dass sich das Gremium nicht zu einem Konsens durchringen könne, räumte Jones Parry ein, aber es seien auch nur neun Ja-Stimmen erforderlich. Doch Frankreich pocht unter indirekter Androhung eines Vetos auf mehr Zeit für den Abschluss seiner Verhandlungen mit Libyen, wie am Dienstag aus diplomatischen Kreisen bekannt wurde.

Paris verlangt eine "gerechte Wiedergutmachung" für alle Opfer libyscher Flugzeugattentate und will mehr Geld zur Wiedergutmachung des Bombenanschlags aushandeln, der ein französisches Passagierflugzeug über Afrika zerstört hatte. Bei dem Attentat auf den Flug UTA 772 von Brazzaville nach Paris im Jahr 1989 waren 170 Menschen gestorben. Ihren Hinterbliebenen hatte Libyen in der Vergangenheit 33 Millionen Dollar (29,5 Mio. Euro) - oder im Durchschnitt 195.000 Dollar pro Opfer - gezahlt.

Dagegen willigte die libysche Regierung jetzt im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen ein, den Hinterbliebenen der 270 überwiegend amerikanischen Todesopfer des Flugzeuganschlags über dem schottischen Lockerbie eine Milliarden-Entschädigung zu zahlen. Ihr zufolge sollen die Familien der Lockerbie-Opfer 2,7 Milliarden Dollar - oder jeweils fünf bis zehn Millionen Dollar - erhalten.

Bei den Verhandlungen zwischen Frankreich und Libyen seien in den vergangenen Tagen wichtige Fortschritte erzielt worden, teilte das Außenministerium in Paris mit. Mit einer Einigung sei in Kürze zu rechnen.(APA/dpa)

Share if you care.