Justiz ermittelt gegen Schill wegen Nötigung

20. August 2003, 19:05
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Nach "Outing"-Drohungen gegen Bürgermeister Beust

Hamburg/Karlsruhe - Gegen den geschassten Hamburger Innensenator Ronald Schill ermittelt die Behörde des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wegen Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen. Das bestätigte deren Sprecherin Frauke Scheuten am Dienstag. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte die Bundesanwälte eingeschaltet, nachdem Bürgermeister Ole von Beust die Öffentlichkeit über die Drohung Schills gegen ihn informiert hatte.

Schill drohte demnach Beust in einem Vier-Augen-Gespräch damit, im Fall der Entlassung des Staatsrates Walter Wellinghausen publik zu machen, dass er, Beust, seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht und damit Privates und Politisches verquickt habe. Daraufhin hat der Bürgermeister Schill und Wellinghausen aus ihren Ämtern entlassen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sah den Anfangsverdacht einer Nötigung von Verfassungsorganen, eine Straftat, die mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Sie erhielt zugleich viele Anrufe empörter Bürger, die eine Untersuchung des Vorgangs forderten. Schill ist selbst Volljurist und hat vor seiner politischen Karriere als Amtsrichter Strafsachen verhandelt; er bekam wegen harter Urteile den Spitznamen "Richter Gnadenlos".(APA/AP)

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