Gericht untersagt befristete Telekom-Telefonkarten

4. Jänner 2000, 18:29

Befristung der Telefonkarten stelle eine unangemessene Benachteiligung dar

Köln - Die Deutsche Telekom darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nach einem Urteil des Kölner Landgerichts nicht mehr befristen. Die seit Anfang 1999 verwendete Befristung der Telefonkarten auf rund drei Jahre nach ihrem Verkauf stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, begründete das Landgericht Köln am Dienstag ein entsprechendes Urteil vom Oktober vergangenen Jahres.

Das Urteil sei jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Telekom Berufung eingelegt habe. Nun entscheide in zweiter Instanz das Kölner Oberlandesgericht, sagte ein Gerichtssprecher. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Landgericht untersagt der Deutschen Telekom sowohl, die Klausel zu verwenden als auch sich auf die Befristung zu berufen. Es bestehe die Gefahr, dass größere Restwerte von Telefonkartenguthaben wegen der Befristung verfallen, hieß es. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden ein Ordnungsgeld von 500.000 DM (255.646 Euro/3,52 Mill. S) angedroht.

Es sei davon auszugehen, dass Telefonkarten nicht mehr zum schnellen Verbrauch angeschafft werden, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Viele Kunden erwarteten keine Begrenzung der Gültigkeit ihrer Telefonkarte, da diese Klausel erst Anfang 1999 eingeführt wurde. Außerdem sei der relativ kleine Hinweis dazu, auf den Karten im Werte von zwölf und 50 DM nur schwer wahrzunehmen.

Ausgenommen von dem Urteil (26 O 42/99) seien Verträge über Telefonkarten mit einem Kaufmann bei einem Handelsgeschäft, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. (APA/Reuters)

Share if you care.