"Open end"-Gipfel zu Bahn-Finanzierung

19. August 2003, 23:33
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Staatssekretär Kukacka berät mit Minister Grasser ÖBB-Reform - "Fehlbetrag" von einer Milliarde Euro muss aufgebracht werden

Wien - Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) trifft heute Dienstag nachmittag "open end" mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser zusammen. Bei dem Gespräch soll es um Fragen der ÖBB-Finanzierung gehen, wobei auch über den Generalverkehrsplan diskutiert werden soll, verlautete aus Verkehrskreisen. Im Staatssekretariat Kukacka wurde der Termin bestätigt, es werde möglicherweise auch um die 11. Übertragungsverordnung aus dem Schig-Rahmen gehen.

Rahmenübertragung

Der mit 16,108 Mrd. Euro festgelegte Schig-Rahmen (Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) ist bisher zu 13,426 Mrd. Euro ausgeschöpft, es stehen demnach noch 2,682 Mrd. Euro für die Übertragung zur Verfügung. Der höchste, bisher übertragene Teilbetrag stammt aus der 10. Übertragungsverordnung und machte 1,937 Mrd. Euro aus. Es ist also zu rechnen, dass nicht der gesamte unausgeschöpfte Rahmen übertragen wird.

Im Verkehrsministerium erachtet man eine Rückführung der Bahnverschuldung als unbedingt notwendige Maßnahme für eine ÖBB-Reform, wobei man sich bei Gesprächen mit dem Finanzminister zuletzt schon "sehr nahe gekommen" sei.

Eine Frage der Finanzierung

Gedacht sei an die Umstellung von einer Pauschalfinanzierung auf eine projektbezogene Finanzierung. Dabei sollen die Projekte der bis 2010 reichenden Finanzierungstranchen (Ia und Ib) und die finanziell weitgehend noch nicht abgesicherte Tranche II des Generalverkehrsplans Schiene evaluiert werden. Die Refinanzierung soll zum Teil über eine Erhöhung des Infrastrukturbenutzungsentgelts (IBE) und weiterhin über öffentliche Zuschüsse erfolgen. Gedacht ist auch an private Kofinanzierungen durch Public-Private-Partnerships (PPP).

Fehlbetrag: Eine Milliarde

Insgesamt ist ein "Fehlbetrag" von rund einer Mrd. Euro pro Jahr aufzubringen. Einerseits mit Hilfe von Personaleinsparungen, andererseits durch ein bessers Projekt-Controlling der ausgewiesenen Projekte, heißt es im Verkehrsressort. Insgesamt gehe es um einen langfristigen Schuldenabbau bei den ÖBB und der Schig-Gesellschaft. Erst wenn die Entschuldung bzw. der Schuldenabbau bei der Bahn fest stehen, wolle Grasser grünes Licht für die ÖBB-Strukturreformen geben, weshalb noch einige weitere Gespräche mit dem Verkehrsressort für notwendig erachtet werden.

In der Eisenbahnergewerkschaft vermutet man in den vertraulichen Gesprächen allerdings das Vorhaben, den aus Jänner 2002 (von Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger, FP) stammenden Generalverkehrsplan aufzuschnüren. Kukacka werde bei Grasser eine "Negativliste" vorlegen, welche Bahnprojekte gestrichen werden sollen.

Schließlich sei für heuer die Finanzierungslücke für die Bahninfrastruktur von rund einer Mrd. Euro aufzubringen, ab 2005 zusätzlich die Kosten für die zweite Steuerreformetappe (2,5 Mrd. Euro aus heutiger Sicht) und ab 2007 dann weitere 440 Mio. Euro jährlich für die Ratenzahlung der Abfangjäger, kritisiert man in der Eisenbahnergewerkschaft. (APA)

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