Wahl in Kalifornien kann wie geplant am 7. Oktober stattfinden

24. August 2003, 16:32
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Justizministerium lehnt Antrag auf Verschiebung ab

San Francisco - Die Gouverneurswahl in Kalifornien kann aller Voraussicht nach wie geplant am 7. Oktober stattfinden. Das US-Justizministerium wies am Montag den Antrag eines Bezirksrichters ab, der die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wollte. Richter Jeremy Fogel hatte geltend gemacht, ansonsten seien die Wahlrechte von Minderheiten nicht gesichert. Kandidat Arnold Schwarzenegger kündigte unterdessen an, am (morgigen) Mittwoch sein wirtschaftspolitisches Programm vorstellen zu wollen.

Fogels Kritik bezog sich auf geplante Sparmaßnahmen in den vier Wahlbezirken Monterey, Merced, Kings und Yuba. Dort wollen die Behörden die Kosten der vorgezogenen Wahl reduzieren, indem sie weniger Stimmlokale als bisher einrichten und weniger Spanisch sprachige Wahlhelfer einstellen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, das Vorhaben sei unproblematisch.

In Los Angeles reichte eine Bürgerrechtsinitiative ebenfalls einen Antrag auf Verschiebung des Wahltermins ein. Das Gesuch wurde damit begründet, dass in sechs südkalifornischen Bezirken ansonsten noch die veralteten und fehleranfälligen Wahlmaschinen eingesetzt würden. Die Initiative beantragte einen Aufschub bis zum nächsten regulären Wahltermin im März. Bis dahin könnten alle Wahllokale mit modernen Touch-Screen-Automaten oder Wahlzetteln ausgestattet werden. Die Wahlmaschinen waren wegen des Wirrwarrs um die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentschaftswahl in Florida 2000 in Verruf geraten.

Schwarzenegger wollte am Mittwoch mit seinem Wirtschaftsberaterteam unter Leitung des Milliardärs Warren Buffett und des Ex-Außenministers George Shultz zusammentreffen, wie sein Sprecher Rob Stutzman am Montag ankündigte. Am selben Tag sollen auch die ersten Wahlkampfspots des "Terminator"-Darstellers im Fernsehen ausgestrahlt werden. Der gebürtige Steirer Schwarzenegger war von seinen Rivalen dafür kritisiert worden, sich seit Bekanntgabe seiner Kandidatur am 6. August noch nicht konkret zu politischen Sachfragen geäußert zu haben.(APA/AP)

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