Haider soll "Interventionen und Weisungen" bei Staatsbürgerschafts-Vergaben offen legen

19. August 2003, 19:11
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Aufforderung von Kärntens SPÖ - Besonderes Interesse gilt Aufenthaltsbewilligung "des Waffenschmugglers Jabara"

Klagenfurt - Zur aktuellen Diskussion rund um die Staatsbürgerschaft hat die Kärntner SPÖ-NRAbg. Melitta Trunk am Dienstag Landeshauptmann Jörg Haider (F) aufgefordert, umgehend offen zu legen, für welche Staatsbürgerschaftsvergaben es von ihm "Interventionen und Weisungen" gegeben habe. Von besonderer Bedeutung sei für die Kärntner SPÖ dabei die Aufklärung von Haiders Rolle rund um die Aufenthaltsbewilligung von Abdul M. Jebara, der in München wegen Waffenschmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden war und nun nach offensichtlichem politischen Druck mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung in St.Veit/Glan lebt.

Trunk: "Am 21. Februar 1992 hat die Polizei ein Aufenthaltsverbot über Jebara verhängt. Am 12. Mai 1992 hat die Sicherheitsdirektion dieses wieder aufgehoben und zwar nach massiven Interventionen von höchsten Stellen in Wien und Klagenfurt." Die SPÖ-Kärnten fordere daher von Landeshauptmann Haider nachdrücklich die Offenlegung aller Interventionen und Weisungen in Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen und Staatsbürgerschaftsvergaben, vor allem in jenen Fällen, bei denen die bisherigen Richtlinien zur Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht eingehalten wurden. (APA)

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