Haupt: "Pensionistensteuer" gibt es schon

19. August 2003, 18:35
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Vizekanzler sieht Marins Forderung bereits durch Solidarbeiträge realisiert - Aufstockung vorstellbar

Alpbach - Sozialminister Herbert Haupt (V) sieht die Forderung von Sozialforscher Bernd Marin nach einer Pensionistensteuer bereits durch die Solidarbeiträge von Politikern und Beamten erfüllt. Beamte im Ruhestand zahlten nach der beschlossenen Reform einen Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Prozent. Politiker müssen künftig bis zu 15 Prozent ihrer Pension als Solidarbeitrag abgeben.

Strittig zwischen Marin und ihm sei lediglich die Höhe der Solidarbeiträge. Hier habe er sich jedoch an die Verfassungsbestimmungen halten müssen, sagte Haupt am Dienstag am Rande des Forum Alpbachs. "In den nächsten drei bis vier Jahren" kann sich der Sozialminister aber "eine Aufstockung" vorstellen. (APA)

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