Opposition unterstützt Marins Vorschläge

19. August 2003, 18:35
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SPÖ und Grüne für Solidarbeitrag für Pensionen über der ASVG-Höchstpension

Wien - Angetan von den Ideen des Sozialforschers Bernd Marin zur Pensionsreform zeigt sich die SPÖ. Seine Vorschläge in Richtung mehr Pensionsgerechtigkeit gingen in die gleiche Richtung wie der SPÖ-Vorschlag eines Solidarbeitrages für Höchstpensionen, meinte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Nach Vorstellung der SPÖ sollte von allen Pensionen über der ASVG-Höchstpension (2.365 Euro) ein Solidarbeitrag eingehoben werden. Dieser sollte in einen Fonds fließen, der zum Ausgleich der Lasten aus den demografischen Verschiebungen herangezogen werden müsste.

Gleichzeitig unterstützte Bures Marins Position, wonach "auf Grund des zaghaften Stückwerks der Regierung (Wolfgang) Schüssel" weitere Reformschritte im Pensionssystem unumgänglich seien. Damit sei klar, dass die schwarz-blaue Koalition die Gelegenheit zu einer gesamthaften Pensionsreform ungenutzt verstreichen habe lassen. Jetzt räche es sich, dass die Regierung Schüssel stattdessen ein kleines ÖVP-Klientel schützen habe wollen: "Damit wurde altes Unrecht verschärft."

Grüne für Pensionssicherungsbeitrag

Prinzipiell geben auch die Grünen dem Sozialforscher Bernd Marin Recht, wenn es um die Frage der Pensionsgerechtigkeit geht. Aber, so Sozialsprecher Karl Öllinger, der Begriff "Pensionistensteuer ist problematisch, weil er zunächst Angst erzeugt". Die Grünen wollen Pensionen aus öffentlichen Einkünften, die über der ASVG-Höchstpension liegen, mit einem progressiven Pensionssicherungsbeitrag belegen - und zwar zwischen drei und höchstens zehn Prozent.

Politiker wären bei diesem System ausgenommen, sie müssten mehr zahlen, fügte Öllinger hinzu. Seine Partei habe bereits im Laufe der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Forderung nach einem solchen Sicherungsbeitrag in die Diskussion gebracht.

Dieser Beitrag würde jedem Pensionisten automatisch abgezogen. Bei Beziehern mehrerer Pensionen könnte das Finanzamt den Sicherungsbeitrag einheben. Und wenn die Harmonisierung kommt, wäre der Beitrag obsolet - das könnte aber noch eine Zeit dauern, fürchtet Öllinger. (APA)

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