Rosenkranz fordert Auffanglager für Flüchtlinge

22. August 2003, 13:40
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FP-Landeschefin unterstützt Resolution des Traiskirchner Gemeinderates zur Schließung des Flüchtlingslagers

St. Pölten - Für eine Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen "in absehbarer Zeit" trat heute, Dienstag, auch die Landesparteivorsitzende der FP-NÖ, Abg. Barbara Rosenkranz, ein. Sie unterstütze die Resolution des Gemeinderates von Traiskirchen, die Bevölkerung von Traiskirchen habe "wirklich lange genug unter der mittlerweile unerträglichen Situation gelitten", hieß es in einer Aussendung.

Rosenkranz vermutet "organisierte Kriminalität"

Allerdings lehnte Rosenkranz den Vorschlag der Resolution, Flüchtlinge in Privatquartieren unterzubringen, strikt ab. Dies trage zur Lösung des Problems nichts bei, sondern verstärke es nur. Laut Medienberichten bestehe außerdem der Verdacht, dass es sich bei der Massenprügelei in Traiskirchen nicht um eine "Privatfehde" gehandelt habe, sondern um eine Auseinandersetzung im Bereich der organisierten Kriminalität. Bei einer Unterbringung in Privatquartieren wäre dieser dann wirklich Tür und Tor geöffnet, so die FP-NÖ-Landeschefin.

Errichtung von Auffanglagern gefordert

Rosenkranz verlangte daher die Einrichtung von Auffanglagern und einer Vorentscheidung "bereits an der Grenze" sowie schnellere Asylverfahren. Dies sehe das neue Asylgesetz auch vor. Durch die starre Haltung der Opposition sei dessen Beschlussfassung allerdings verzögert worden. Die freiheitliche Abgeordnete appellierte daher an SPÖ und Grüne, nicht weiter zu blockieren. Das Asylgesetz bringe sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch echten Flüchtlingen nur Vorteile. Eine weitere Verzögerung hingegen fördere nur das "Scheinasylantentum" und die organisierte Kriminalität.

Verschärfte Kontrollen in Traiskirchen gefordert

Hinsichtlich des Lagers in Traiskirchen forderte Rosenkranz verschärfte Ein- und Ausgangskontrollen sowie die Einführung einer Hausordnung. Es sei darauf zu achten, dass - genauso wie etwa beim Bundesheer - der Betrieb nicht vorwiegend durch externe Kräfte erfolge, sondern die Bewohner zur Mitarbeit ermuntert würden. Dies hätte auch eine spürbare finanzielle Erleichterung bei den Verwaltungsausgaben zur Folge.

VP-Kößl wirft Knotzer "Angstmacherei" vor

Als "überholt" bzw. "auf unrichtigen Informationen" basierend, bezeichnete heute ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl die Resolution des Traiskirchner Gemeinderates. Die Behauptung der SPÖ-Fraktion, von den 41 systematisierten Dienstposten seien nur 33 besetzt, bezeichnete der ÖVP-Sicherheitssprecher als "schlichtweg falsch", es seien alle Posten besetzt. Weiters habe Innenminister Ernst Strasser (V) unmittelbar nach den Ausschreitungen in Traiskirchen zusätzliche Streifendienste mit Diensthunden im und um das Gelände veranlasst.

Zu den Aussagen des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer, wonach er gegen eine Erweiterung des Flüchtlingsheimes auf 3.000 Personen sei, zeigt sich Kößl verwundert: "Davon ist überhaupt nicht die Rede. Strasser hat sich stets an die Vereinbarung, die Knotzer 1990 mit dem damaligen Innenminister Franz Löschnak getroffen hat, gehalten." Demnach solle das Flüchtlingslager nicht von mehr als 1.000 Personen bewohnt werden. "Knotzer will offenbar bewusst durch Angstmacherei Stimmung machen."(APA)

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