Ermittlungen gegen Voest-Aufsichtsräte

19. August 2003, 18:58
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Causa Struzl: Minister Böhmdorfer bestätigt Vorherhebungen der Staatsanwaltschaft - Im Blickpunkt: Unzulässige Aufsichtsrats-Absprachen

Wien - Seit einer Woche prüfe die Staatsanwaltschaft in der "Causa Struzl", sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Dienstag im ORF-Mittagsjournal. "Es gehe darum, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund öffentlicher Tatsachen, die bekannt geworden sind, überprüft, ob strafrechtlich relevante Tatsachen vorliegen", so Böhmdorfer. Er, Böhmdorfer, schließe nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft allenfalls Vorerhebungen beantragen werde.

Es gehe um den Verdacht unzulässiger Absprachen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Voestalpine, Franz Struzl und dem Aufsichtsrat, insbesondere dem Aufsichtsratsvorsitzenden Rudolf Streicher. Für das Delikt sieht das Gesetz einen Strafrahmen von zwei Jahren vor, doch sei die Gesetzeslage "sehr kompliziert", wie Böhmdorfer sagte.

"Ruf der österreichischen Börse"

Böhmdorfer begründete die Prüfung der Staatsanwaltschaft mit dem "Schutzobjekt des Rufes der österreichischen Börse", wobei es um das "korrekte Verhalten von Organen einer Aktiengesellschaft und deren Funktionen zueinander" sowie um die "Erfüllung der Berichtspflicht über gesellschaftlich relevante Vorgänge" gehe. "Das ist der zentrale Themenkreis, den die Staatsanwaltschaft derzeit überprüft", so Böhmdorfer.

Voestalpine-Aufsichtsratspräsident Streicher sagte dazu auf ORF-Anfrage, er sei noch von niemandem in dieser Angelegenheit kontaktiert worden. Er sehe aber Untersuchungen, auf welcher Ebene auch immer, gelassen entgegen.

Haider voll aktiv

Bereits am Dienstag vormittag hatte der Kärntner Ländeshauptmann Jörg Haider von Ermittlungshanldungen der Staatsanwaltschaft berichtet. Er bezog sich dabei auf ein Gespräch mit Justizminister Böhmdorfer. "Alle Unterlagen werden gesichert und auf strafrechtliche Konsequenzen geprüft", so Haider.

Laut Haider würden sich die Ermittlungen gegen das Präsidium des Aufsichtsrats der voestalpine, Rudolf Streicher, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, richten. Ihnen hatte der Landeshauptmann am Vortag vorgeworfen, "strafrechtliche Verfehlungen von voestalpine-Generaldirektor Franz Struzl, nämlich einen Insiderhandel an der Börse, zu decken". Dabei seien gerade Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz zu "besonderer kaufmännischer Sorgfalt" verpflichtet. (APA)

  • Voest-Aufsichtsräte im Visier der Justiz.
    montage: derstandard.at

    Voest-Aufsichtsräte im Visier der Justiz.

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