Zur Nachlese: "Habe Lob des Rechnungshofs verdient"

21. August 2003, 19:14
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Finanzminister Grasser: Die RH-Kriterien wurden bei beanstandeten ÖIAG-Verträgen übererfüllt, obwohl man ein "ein paar Punkte" kritisieren könne

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser versteht die Kritik des Rechnungshofs an der Gestaltung der ÖIAG-Verträge nicht. Im Ö1-"Morgenjournal" meinte er am Dienstag, alle Kriterien seien übererfüllt worden. Der Vorgang hätte "Lob des Rechnungshofs verdient". Allerdings schränkte Grasser ein, dass man im Detail immer ein paar Punkte kritisieren könne. Deshalb habe er den Aufsichtsrat auch um eine nochmalige Prüfung gebeten, meinte der Finanzminister.

Generell betont Grasser, dass die Manager-Verträge in der ÖIAG alles andere als üppig seien. Ganz im Gegenteil sei ihm die Dotierung teilweise sogar peinlich. Denn anderswo in der Privatwirtschaft werde für ähnliche Positionen bis zum Zehnfachen gezahlt.

SPÖ fordert Konsequenzen

Bis Ende September sollen alle Verträge der Vorstände und Manager von staatseigenen Betrieben der Schablonenverordnung angepasst werden. Das hat der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz gefordert. "Jetzt ist die Regierung am Zug", so Cap.

Nachdem der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht Mißstände bei der Postenvergabe, den Vertragsabschlüssen und den Honoraren in elf Betrieben der ÖIAG festgestellt hatte, fordert Cap jetzt Konsequenzen. Sowohl Aufsichtsräte als auch Vorstände, die finanzielle Vorteile durch die Verstöße gegen das Stellenbesetzungsgesetz oder die Schablonenverordnung lukriert haben, sollen den entstandenen Schaden refundieren.

Hohe Geldstrafen

Außerdem fordert Cap die Einführung hoher Geldstrafen für Verstöße gegen das Stellenbesetzungsgesetz. Die letzte Konsequenz müsse aber der Verlust der Funktion und aller Ansprüche (Pension, Abfertigung) der betroffenen Vorstände oder Aufsichtsräte sein, fordert Cap. In einem Entschließungsantrag bei der nächsten Parlamentssitzung will die SPÖ diese Punkte einbringen.

Heftige Kritik übte Cap am Umgang der Regierung, besonders Finanzminister Karl-Heinz Grassers, mit der Causa. Grasser versuche sich an den von ihm selbst bestellten Aufsichtsräten abzuputzen und fordere vom Rechnungshof auch noch Lob für sein Vorgehen ein. Hier komme die "Arroganz der Macht" des Finanzministers zum Ausdruck. Wenn sich alle Bürger an die Gesetze zu halten hätten, müsse sich auch die Regierung daran halten, meint Cap.

Grüne wollen Grasser zu RH-Ausschuss laden

Heftige Kritik an Finanzminister Grasser übt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (Grüne), im Zusammenhang mit dessen jüngsten Äußerungen zur Rechnungshofprüfung der ÖIAG-Verträge. Kogler: "Grasser soll die Lage nicht beschönigen, sondern vor dem Rechnungshofausschuss Rede und Antwort stehen".

Kogler kündigt in einer Aussendung an, den Rechnungshofausschuss so bald als rechtlich möglich einzuberufen, um den Rechnungshofbericht zur ÖIAG zu diskutieren. Kogler: "Ich werde dem Finanzminister und allen beteiligten ÖIAG-Managern eine herzlich-heftige Einladung zukommen lassen."

Kritik übt Kogler vor allem an dem vom Rechnungshof aufgezeigten Bestellungsmodus bei der Suche nach den ÖIAG-Aufsichtsräten, die laut Rechnungshof gegen das Vergaberecht verstoßen hat. Kogler: "Es besteht wieder einmal der Verdacht, dass Grasser einen Personalberater aus der Runde der Prinzhorn-Freunde bevorzugt hat. Der Finanzminister soll vor dem Ausschuss endlich über seine Freunderlwirtschaft im Ministerium Auskunft geben." (APA)

  • Der Finanzminister kann die Kritik nicht verstehen. Eigentlich hätte er "Lob des Rechnungshofs verdient".
    foto: der standard/cremer

    Der Finanzminister kann die Kritik nicht verstehen. Eigentlich hätte er "Lob des Rechnungshofs verdient".

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