Haupt will "Korridor" von 62 bis 67 Jahren für Pensionsantritt

19. August 2003, 18:35
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Pensionskonto werde bald vorgelegt - Rückendeckung von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und Rauch-Kallat: "Das klingt nicht unvernünftig"

Alpbach - Österreichs Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt (F) ist für die Einführung eines "Korridors" für den Pensionsantritt von 62 bis 67 Jahren. "Das ist das Ziel, auf das ich als Sozialminister hinarbeite", sagte Haupt in einem Interview am Montag Abend am Rand des Europäischen Forum Alpbach.

Haupt will sich dabei am schwedischen Modell orientieren. Dieses sehe allerdings bei früherem Pensionsantritt auch Abschlagszahlungen vor, betonte der Vizekanzler. Er wolle nicht "falsche Hoffnungen wecken, dass man mit 100 Prozent schon in früheren Jahren in Pension gehen kann".

Als entscheidend bei den laufenden Verhandlungen zu weiteren Pensionsreformschritten bezeichnete Haupt auch erneut die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos. Das Pensionskonto ist laut Haupt mittlerweile "so weit entwickelt" und soll demnächst am Runden Tisch den Sozialpartnern vorgelegt werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe mit der Harmonisierung der Beamten- und ASVG-Pensionen "das schwierigere Teilstück". Er warte schon gespannt auf die nächste Runde, sagt Haupt.

Staatliche Vorsorge soll tragende Säule bleiben

Was die Substitution der staatlichen Pensionen (erste Säule) durch die betriebliche und private Vorsorge (zweite und dritte Säule) betrifft, mahnte Haupt am Montag zur Vorsicht. Die staatliche Vorsorge solle auch in Zukunft die tragende Säule sein. Mindestens 60 Prozent der Pension sollten weiter vom Staat getragen werden. In Großbritannien etwa mache der Privatanteil an der Gesamtpension in manchen Fällen schon 65 Prozent aus. "Wenn die zweite und die dritte Säule baden geht, schauen sie dort arm aus", warnt Haupt.

Eine längerfristige Anhebung der Beiträge zum staatlichen Pensionssystem schließt Haupt dennoch aus. Um zusätzliche die Kosten zu senken, verwies Haupt zum einen auf die schrittweise Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Zum anderen kündigte er erneut eine Verschlankung der Verwaltung an. Es gehe darum, "sukzessive die Zahl der Sozialversicherungen auf ein erträgliches Ausmaß zusammenzukürzen". Derzeit gebe es noch 25 Pensionskassen, zuletzt seien erst die Eisenbahnerkasse mit der Bergbaukasse zusammengelegt worden, so der Vizekanzler und Sozialminister.

Rauch-Kallat: Korridor "klingt vernünftig"

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) steht einem Korridor für das Pensionsantrittsalter nicht ablehnend gegenüber. "Das klingt nicht unvernünftig", sagte die Ministerin am Dienstag am Rande des Europäischen Forum Alpbach. Ziel müsse es sein, "die Leute länger im Arbeitsleben zu behalten". Details kenne sie aber noch nicht, da sie in die Gespräche der vergangenen Wochen urlaubsbedingt nicht eingebunden gewesen sei.

Zu der in Alpbach ebenfalls diskutierten Pensionistensteuer äußerte sich Rauch-Kallat inhaltlich gleich wie Vizekanzler Herbert Haupt (F): Es gebe bereits Ausgleichsregelungen, die in diese Richtung gingen. "Klingt gut, wird aber schon gemacht", meint die Sozialministerin.

Leitl für Pensionskorridor von 60 bis 70

Unterstützung für die von Sozialminister Herbert Haupt (F) geforderte Einführung eines Korridors für den Pensionsantritt kommt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V). Leitl erklärte am Dienstag am Rande des Europäischen Forum Alpbach, er sei für einen solchen Korridor - sogar für einen Zeitraum von 60 bis 70. Eine Pensionistensteuer lehnt er ab.

Als Kern der weiteren Pensionsreform verlangt der Wirtschaftskammerpräsident das von Haupt angekündigte Beitragskonto. Alles was in die Pensionskasse eingezahlt werde, solle dabei mit einer fiktiven Verzinsung wieder ausbezahlt werden. Auch Ersatzzeiten sollten darin "fair bewertet" werden. Unterm Strich soll für alle nach 45 Beitragsjahren und ab dem 65. Lebensjahr eine Durchschnittspension von 80 Prozent herauskommen.

Grundsätzlich für "Bonus-Malus-System"

Außerdem, betonte Leitl, sei er grundsätzlich für ein "Bonus-Malus-System". Abschläge müssten "ein integrativer Bestandteil" der Pensionsreform sein. Außerdem müsse auf der anderen Seite "Anreize geben", länger zu arbeiten. Für alle die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, soll es nach dem Modell kräftige Abschläge geben - Leitl schließt Abschläge von bis zu 12 Prozent pro Jahr nicht aus. Wer nach 65 in Pension geht soll, hingegen kräftige Zuschläge bekommen.

Derzeit sieht das bestehende Pensionssystem lediglich Abschläge vor - für jedes Jahr vor dem gesetzlichen Antrittsalter 4,2 Prozent. Nach Ansicht des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Helmut Kramer, sind diese Abschläge "klar zu wenig". Im Durchschnitt würden in Europa Abschläge von jährlich 7 Prozent erteilt.

Wie hoch die Zu- oder Abschläge künftig sein sollten, wollte Leitl nicht präzisieren. In Schweden, wo es dieses System schon ein Jahrzehnt gebe, erhalte man bei Pensionsantritt mit 70. Lebensjahr 160 Prozent, bei Antritt mit 60 nur 60 Prozent dessen, was man mit 65 an Pension erhalte. Leitl bezeichnete das schwedische Modell als "sehr gutes Beispiel", das man auch für Österreich zumindest prüfen solle.

Wirtschaftskammerpräsident gegen Pensionistensteuer

Ablehnend steht der Wirtschaftskammerpräsident hingegen einer von Sozialforscher Bernd Marin eingeforderten Pensionistensteuer gegenüber. "Erst als letzte Möglichkeit" sollten bestehende Pensionen gesenkt werden, ein Eingriff in bestehende Pensionen sei mit "schwerwiegenden rechtlichen Fragen verbunden". Zunächst solle man die laufende Pensionsreform abschließen, erst wenn es danach noch ein Gefälle gebe, soll man mit den bevorzugten Gruppen über einen weiteren Solidarbeitrag verhandeln, sagt Leitl.

Auch Kramer meint, ungerechtfertigt hohe Pensionen seien nicht das größte Problem. Selbst Jüngere, meint er, würden dies nicht gut heißen. Wenn man jetzt den Pensionisten etwas wegnehme, müsse man dies auch in Zukunft befürchten, warnt der Wifo-Chef. Entscheidend sei vielmehr, dass bei der Pensionsberechnung der Anpassungsfaktor für die über die Jahre geleisteten Beiträge an die Veränderung der Lebenserwartung angepasst würde, so der Wifo-Chef. (APA)

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