Haupt: "Zusammenarbeit mit SPÖ unter Gusenbauer möglich"

20. August 2003, 14:07
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Aktuelle Umfragen ließen rot-blaue Koalition zu - Vorgezogene Neuwahlen aber "nur im äußersten Notfall"

Alpbach - FPÖ-Obmann Vizekanzler Herbert Haupt schließt eine Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Alfred Gusenbauer nicht aus. "Ich kann mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen", sagt Haupt in einem Interview mit der APA Montag Abend am Rand des Europäischen Forum Alpbach. Zwar betonte der FPÖ-Chef, dass nach der derzeitigen Mandatsverteilung eine rot-blaue Koalition nicht möglich sei. "Nach den Umfragen" aber "würde es sich zur Zeit sogar ausgehen", unterstrich Haupt. Vorgezogene Wahlen, betonte er, kämen für ihn jedoch "nur im äußersten Notfall in Frage".

"Ich komme aus einem sozialen Bereich, in dem ich immer die Zusammenarbeit mit den Sozialisten gepflogen habe", unterstrich Haupt. Besonders guten Kontakt habe er etwa zum früheren SP-Sozialminister Josef Hesoun, dessen "Handschlagqualität" er immer geschätzt habe. "Wenn in der Sozialdemokratie solche Leute wieder das Sagen haben, dann sehe ich eine Zusammenarbeit gleich möglich wie mit der ÖVP", so der FPÖ-Chef.

Lob von Haupt kommt auch für den derzeitigen SP-Obmann Gusenbauer. "Ich glaube, dass der Kollege Gusenbauer reformatorische Schritte in Österreich setzen würde, wenn ihn nicht der linke Flügel in der SPÖ massiv einbremsen würde", meint er.

Allerdings unterstrich Haupt auch, sein "Credo sei es, die Legislaturperiode durchzuarbeiten". Der äußerte Notfall würde nur bei einem "Stillstand in Österreich" eintreten, wenn "Vorhaben die vereinbart und paktiert sind, nicht mehr weitergehen". Haupt verwies dabei inhaltlich auf das Regierungsprogramm. Als wichtigste Frage bezeichnete er, dass "Innovation und Technologie in Österreich endlich vorangetrieben" werde. "Dortiger Stillstand wäre für mich verheerend", sagt Haupt.

Was den Streit um die geforderte vorgezogene Steuerreform betrifft, legte sich Haupt hingegen nicht so explizit fest. Dennoch betonte er erneut den "dringenden Wunsch" der Freiheitlichen, "zwischen dem 1.1.2004 und dem im Regierungsübereinkommen formulierten Ziel der großen Steuerreform 2005 notwendige Zwischenschritte zu machen". Reformen verlangt der FP-Chef vor allem für Familien und den unteren Mittelstand. Letzterer leide unter einer erheblichen Anzahl von Privatkonkursen. 44,6 Prozent Steuer- und Abgabenbelastungen seien nach wie vor zu hoch. "Die jüngst erreichte Absenkung um 0,2 Prozentpunkte war nur der Tropfen auf den heißen Stein", meint Haupt.

Zur deklarierten Koalitionsfrage machte Haupt die Steuerfrage dennoch nicht. Nur so viel: "Wir werden das mit Beharrlichkeit und Zähigkeit am Verhandlungstisch verhandeln." Denn: "Wir haben schon in der Vergangenheit am Verhandlungstisch mehr Dinge erreicht, die Andere mit bedeutend mehr Prozentsätzen im Parlament nicht erreicht haben", so Haupt. Zu seinem Verhältnis zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider meinte er: "Jeder hat sein unterschiedliches Naturell. Aber in der Sache sind wir uns einig: Die Steuerentlastung wollen wir haben. Das sind nicht die Forderungen Haiders, sondern jene der Partei." Zur Diskussion um seinen Posten als Parteiobmann stellte er fest: "Für den Parteivorsitz haben wir einen Beschluss und ich werde mich dann dazu äußern, wenn ich es für notwendig halte - und keinen Moment früher." (APA)

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