Privatisierte Wirtschaftspolitik - Von Hans Rauscher

31. August 2003, 19:09
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Die eigentliche "raison d'être" der schwarz-blauen Koalition entpuppt sich als Muster ohne Wert

Die Befürworter der seinerzeitigen "Wende" sind seltsam still geworden bzw. versuchen, der schwarz-blauen Regierung irgendwie gut zuzureden, dass sie sich doch auf die angeblichen ursprünglichen Ziele besinne: also Liberalisierung der Wirtschaft, eine kluge Privatisierung und vor allem: Entpolitisierung! Das war doch die eigentliche "raison d'être" dieser Koalition - dass endlich Schluss gemacht wird mit der parteipolitischen Besetzung von Posten in der Wirtschaft; dass die Gesetze der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs gelten; dass mit der Balkanisierung unserer Wirtschafts-, Politik- und Rechtskultur Schluss ist.

Üppigere Privilegien

Schön wär's. Soeben hat der Rechnungshof festgehalten, dass der radikale personelle Umbau in den ÖIAG-Betrieben glatt rechtswidrig erfolgte, dass einer neuen Generation von politisch eingesetzten Führungsleuten noch üppigere Privilegien gegönnt wurden. Ein Unterschied ist allerdings schon feststellbar: Früher waren die verstaatlichte Industrie und der öffentliche Bereich eine Domäne der SPÖ und der Gewerkschaften, mit gewissen ÖVP-Einsprengseln. Das ist nun anders.

Die Roten wurden hinausgeworfen. Die Schwarzen rückten aber nicht massiv nach, wie man hätte erwarten können, sondern konzentrierten sich auf die Einflussnahme im politischen Bereich, in der Verwaltung und auch beim ORF. Die (verstaatlichte) Industrie aber wurde fast ausnahmslos den Blauen überlassen, aber auch nicht eigentlich den Blauen, sondern blau-schwarz schillernden Persönlichkeiten, im Grund dem Freundeskreis von Thomas Prinzhorn und seinem zeitweiligen Adjunkten Karl-Heinz Grasser.

Auf der Suche nach Vaterfiguren

Grasser selbst hat keine wirkliche Ideologie, sondern orientiert sich an Vaterfiguren. Ganz am Anfang war es Jörg Haider, dann der Unternehmer Frank Stronach, dann Kanzler Wolfgang Schüssel. Gleichzeitig hält Grasser engen Kontakt mit bekannten und einflussreichen unternehmerischen Persönlichkeiten, die natürlich alle etwas vom Finanzminister wollen: mit Stronach, der die Voest will, mit Billa-Chef Veit Schalle, der bessere Ladenöffnungszeiten will, mit dem Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz, der den A-1-Ring ausbauen will.

Die Vorhaben dieser Unternehmen sind für sich genommen nichts Verwerfliches und eher positiv zu bewerten. Aber es ist unpassend, dass sich Grasser gar so eng auch im (halb)privaten Bereich mit ihnen sehen lässt. Mit Stronach-Manager Sigi Wolf fliegt er zum Grand Prix nach Monaco, mit Veit Schalle geht er bergsteigen und mit der Red-Bull-Dose in der Hand lässt er sich bewusst fotografieren.

Neue Bedeutung

Das alles verleiht dem Begriff "Privatisierung" eine neue Bedeutung. Erfolgreiche Privatunternehmer (von denen Österreich an sich zu wenige hat) sind gewiss in mancher Hinsicht nachahmenswerte Rollenmodelle, aber ihre Weltsicht und ihre Interessen sind doch manchmal andere als das gesamtstaatliche oder gesamtwirtschaftliche Interesse.

Die "Reformen" sind überdies einseitig. Bei den ÖBB wird hart durchgegriffen. In Ordnung. Aber was ist mit dem Einflussbereichen der schwarzen (Beamten-)Gewerkschafter? Da rührt niemand daran. Darüber hinaus liegt das Enttäuschende an dieser wirtschaftspolitischen "Wende" darin, dass der real existierende Sozialismus in Österreich nicht durch eine moderne Kultur des Wettbewerbs und der "good governance" ersetzt wurde, sondern durch Personalpolitik nach Gutsherrenart. Eine Unkultur wurde gegen eine andere ausgetauscht. Das war die "Wende" in der Wirtschaftspolitik. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.8.2003)

hans.rauscher@derStandard.at

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