Schlammschlacht in der Hansestadt

20. August 2003, 19:05
29 Postings

Hamburger Bürgermeister feuert Schill - Der Innensenator schlägt zurück: Stadtoberhaupt habe ein homosexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator

Hamburg - Der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat am Dienstag seinen Innensenator Ronald Schill entlassen. Im Gegenzug warf ihm dieser öffentlich ein homosexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator vor. Auslöser der Krise war eine Personal-Affäre um Innen-Staatsrat Walter Wellinghausen wegen angeblicher verbotener Nebentätigkeiten. Wellinghausen galt bisher als wichtigster Mitarbeiter Schills.

Schill habe von Beust erpresst

Von Beust erklärte, Schill sei für sein Amt "charakterlich nicht" geeignet. Schill habe gedroht, im Fall einer Entlassung Wellinghausens zu veröffentlichen, von Beust sei mit Justizsenator Roger Kusch in einer Lebenspartnerschaft zusammen. Nach seiner Entlassung machte Schill seine angebliche Drohung wahr und erklärte öffentlich, der Christdemokrat von Beust habe ein homosexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator. Von Beust wies dies zurück. "Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ist ungeheuerlich", sagte er vor der Presse. Kusch und er seien seit 25 Jahren - seit dem Studium - gute persönliche Freunde. "Das ist alles - absolut alles."

Schill dementiert: "Nur wenn Du unschuldig bist, werfe den ersten Stein"

Schill verteidigte sich seinerseits vor Journalisten, die Erpressungsvorwürfe von Beusts seien "nicht richtig". Vielmehr habe er von Beust in einem persönlichen Gespräch erklärt, es widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl, dass der Bürgermeister einerseits anderen Politikern moralisches Fehlverhalten vorwerfe, gleichzeitig aber "seinen Lebensgefährten Roger Kusch" zum Justizsenator gemacht habe. Er habe daher an von Beust appelliert, sich an das biblische Motto zu halten: "Nur wenn Du unschuldig bist, werfe den ersten Stein."

Rückendeckung des Bürgermeisters von Parteichefin Merkel

Aus der Union erfuhr von Beust Rückendeckung. Aus dem Umfeld von CDU-Parteichefin Angela Merkel hieß es, von Beust habe sie von der geplanten Entlassung Schills unterrichtet. Merkel habe dem Bürgermeister ihre Unterstützung für seine Position versichert. CSU-Landesgruppenchef Michael nannte die Entlassung Schills durch von Beust einen "mutigen Schritt". Von Beust verdiene dafür Respekt, sagte Glos am Dienstag. Schill bleibe dennoch "das Verdienst, in Hamburg wieder Recht und Ordnung zum Durchbruch verholfen zu haben".

Wellinghausen war früher Vorstand der kommerziellen Münchner Isar Klinik II AG. Nach ersten Dementis räumte er ein, dass er noch nach seinem Wechsel in die Regionalregierung hohe Zahlungen erhielt. Nach seinen Angaben beziehen sie sich aber auf seine frühere Arbeit.

Schill stellt Koaltion in Hamburg in Frage

Schill hatte sich vor seinen Staatssekretär gestellt und erklärt, falls dieser zurücktreten müsse, stünde die Koalition in Frage. Hamburg wird seit Herbst 2001 von CDU, FDP und Schill-Partei regiert.

Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Schill hatte im Jahr 2000 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive gegründet. Bei der Landtagswahl 2001 errang der international als Rechtspopulist geltende Schill aus dem Stand fast 20 Prozent der Stimmen.

Schill kündigte an, er wolle der Politik den Rücken kehren. Er könne derzeit nicht sagen, ob "eine Überlebens-Chance für die Koalition" bestehen. "Ich empfehle meiner Partei, die Koalition fortzusetzen." Von Beust äußerte die Hoffnung, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive werde sich von Schill trennen.

Koalition wird fortgesetzt

Nach der Entlassung von Hamburgs Innensenator Ronald Schill haben sich die Koalitionspartner CDU, Schill-Partei und FDP auf eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg verständigt. Dies sagte Bausenator Mario Mettbach von Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagnachmittag. Mettbach zufolge soll auch der Ressortzuschnitt so bleiben, wie er ist.

Der CDU-Politiker Dirk Fischer sagte, seine Partei habe keine Entschuldigung für die Äußerungen Schills gefordert, aber "eine sehr deutliche von Herrn Mettbach erhalten". Nun sei es Aufgabe der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, möglichst schnell Vorschläge für die Besetzung des Amtes des Innensenators zu machen. Ein Ende der Koalition wäre "in der Sache völlig unangemessen gewesen", sagte Fischer. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Schill hatte im Jahr 2000 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive gegründet. Bei der Landtagswahl 2001 errang der international als Rechtspopulist geltende Schill fast 20 Prozent.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ole von Beust (li) hat genug von Schill.

Share if you care.