EU gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

21. August 2003, 19:48
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Kommission will Pakt auf "intelligente Weise anwenden"

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich hinter ihren Währungskommissar Pedro Solbes gestellt, der eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes zu Gunsten von "Defizitsündern" wie Deutschland und Frankreich ausgeschlossen hat. "Die Kommission hat nicht die Absicht, den Text zu ändern", sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. "Wir wenden den Pakt auf intelligente Weise an."

Keine Überarbeitung

Solbes hatte der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) gesagt, eine Überarbeitung des Stabilitätspakts, um Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme zu geben, stehe nicht auf der Tagesordnung. "Ich kenne diese Überlegungen. Aber der Pakt ist da und muss angewandt werden. Und ich erwarte keinerlei Kommissionsvorschlag zu seiner Änderung", sagte der Kommissar.

Innerhalb der Kommission gibt es unterschiedliche Ansichten zur Zukunft des Paktes von 1996 zur Absicherung des Euro. So hatte der mächtige EU-Handelskommissar Pascal Lamy Ende Juli gesagt, die Regel, wonach die Neuverschuldung nicht drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten dürfe, sei ein bisschen zu einfach, um eine Volkswirtschaft zu steuern. Der Pakt müsse deshalb modernisiert werden.

2004 droht laut Experten in Deutschland und Frankreich jeweils ein überhöhtes Defizit von mehr als drei Prozent vom BIP im dritten Jahr in Folge. Solbes sagte der Zeitung, die Kommission könnte den EU- Regierungen bereits Ende dieses Jahres vorschlagen, im Rahmen des laufenden Defizit-Strafverfahrens Deutschland verbindliche Auflagen für die Haushaltspolitik zu machen.

Die von Solbes genannten Auflagen für die Haushaltspolitik wären der nächste Schritt im EU-Defizit-Strafverfahren. Werden diese Reformen nicht einleitet, drohen Sanktionen. Im Falle Deutschlands könnte die Buße in letzter Konsequenz bis zu zehn Mrd. Euro betragen. (APA/dpa)

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