Schwache Politik stärkt Richter

20. August 2003, 14:07
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Österreichische Spitzenjuristen teilen Dahrendorfs Befund: "Es ist Sache der Politik, ihr Terrain wiederzugewinnen"

Wien - Haben die Richter in Westeuropa derzeit zu viel Einfluss? Muss die Politik die verlorene Macht wieder zurückgewinnen, wie der renommierte Soziologe und Politologe Ralf Dahrendorf im Standard befunden hat?

"Im Prinzip hat Dahrendorf Recht", sagt etwa Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Seine Schlussfolgerung: "Es ist Sache der Politik, ihr Terrain wiederzugewinnen - durch klarere Willensregelungen. Es ist die Politik, die Gesellschaft zu gestalten hat."

Der von Dahrendorf konstatierte Machtüberhang der Richter sei auch durch die Politiker selbst verursacht, meint Jabloner. Dann etwa, "wenn der Gesetzgeber Sachen beschließt, die zur Ausfüllung durch Richter Anlass geben" oder "unklare Regelungen erlässt, die vom Gericht konkretisiert werden müssen". Fast zwangsläufig wachse der Einfluss der Richter, "wenn die Politik bestimmte Felder nicht bearbeitet, die geregelt werden müssten. Dann werden selbstbewusstere Gerichte diese Lücken für sich beanspruchen. Derselbe Effekt kann aber auch durch Überregulierung entstehen."

In einem Punkt gibt der VwGH-Präsident Dahrendorf Recht: Gerade der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) "hat unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes seine Judikatur ausgedehnt" - wenn auch nicht überzogen, meint Jabloner. Der VfGH "entscheidet zwar nicht politisch, aber er entscheidet über politisch heikle Materien."

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, hält Dahrendorfs These, die Gerichtsbarkeit bekomme ein Übergewicht, "für Österreich für falsch und konstruiert". Wenn der Anschein eines Machtüberhangs entstehe, hänge das mit der veränderten Weise der Gesetzgebung zusammen, sagt Helige: "Teilweise lässt die Legislative aus und erzeugt Gestaltungsfreiraum für die Judikatur, den diese sich aber nicht anmaßt. Die Richter sind letztendscheidend und bekommen dadurch erhebliches Gewicht."

Beispielsweise sei seit dem umstrittenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Kärntner Ortstafelstreit "nichts mehr passiert. Die Politik gestaltet dort nicht, obwohl es ihre Aufgabe wäre", kritisiert Helige, die die Aufgabenteilung zwischen den Gewalten verteidigt: "Auf gesellschaftspolitische Situationen zu reagieren oder sie voranzutreiben ist Aufgabe der Politik. Die Justiz tut es manchmal dann, wenn es notwendig ist." Was Österreich brauche, sei weniger eine Beschneidung der richterlichen Macht als vielmehr ein "ernst genommenes, starkes Legalitätsprinzip. Eine exakte Gesetzgebung, die eine komplexe, nachprüfende Kontrolle gestattet." Und nicht umgekehrt, dass "Hunderte Gesetzesseiten in kürzester Zeit verabschiedet werden. Da ist die Gefahr von Fehlern groß", erinnert sie an das 700- Seiten-Budgetbegleitgesetz.

Auch der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer sagt: "Es ist richtig, dass der Einfluss der Judikatur in Österreich - wie in ganz Europa - in den letzten Jahren größer wurde." Einerseits, weil "die Politik in vielen Fällen versagt". Andererseits habe etwa das Verfassungsgericht "ein Eigenleben entwickelt und Macht an sich gezogen" - jener VfGH, der durch die Politik beschickt werde. Mayers Gegenrezept: "Entpolitisierung."(Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2003)

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