Gesundheitskonsens wackelt

20. August 2003, 11:25
posten

FDP erklärt Ausstieg - CDU droht mit Kippen - Grüne wollen Bürgerversicherung

Berlin - Der zäh errungene Gesundheitskonsens zwischen Opposition und Regierung in Deutschland wackelt. Vier Tage vor Beginn der Verhandlungen über den konkreten Gesetzentwurf erklärte die FDP am Montag ihren Ausstieg. Auch die CDU drohte, die Einigung zu kippen. Die Grünen forderten hingegen eine rasche Umsetzung des Reformprojektes, beharrten aber weiter auf der Einführung einer Bürgerversicherung.

Die Führungsgremien der FDP lehnten den vor fünf Wochen ausgehandelten Gesundheitskompromiss einstimmig ab. Das Verhandlungsergebnis gehe in die völlig falsche Richtung und sei ein Schritt in Richtung Planwirtschaft, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er kündigte an, die FDP werde ihre Arbeit auf das parlamentarische Verfahren konzentrieren und dort Änderungen einbringen. Die FDP war an den Konsensgesprächen beteiligt gewesen.

"Unglaubwürdiges Aussteigen"

Am kommenden Donnerstag wollte die Konsens-Runde erneut zusammenkommen, um den Gesetzestext zu besprechen, der auf dem im Juli ausgehandelten Konsens basiert. Die FDP sei vor den Lobbyisten eingeknickt, kritisierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies darauf hin, dass auch zwei FDP-Vertreter an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien. Es sei "völlig unglaubwürdig", wenn die FDP nun aussteige.

Auch die CDU droht mit dem Ausstieg aus der Konsensrunde, wie der "Reutlinger General-Anzeiger" vorab berichtete. Das Blatt zitierte den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm mit den Worten: "Wenn die rot-grüne Koalition sich auf Basis des jetzt vorliegenden Arbeitsentwurfs zur Gesundheitsreform einigt, dann bedeutet das, dass der Konsens beendet ist".

"Im Widerspruch zum Kompromiss"

Das Regierungslager habe "die Linie der gemeinsam getragenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform verlassen." Zahlreiche Pläne und Vorschläge aus dem Regierungslager - zum Beispiel zum Thema Zahnersatz - widersprächen klar dem vereinbarten Kompromiss. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem vereinbarten Konsens sei nun "eine äußerst kritische Phase erreicht", zitierte die Zeitung Storm.

Hingegen wollen die Grünen die zwischen Regierung und Union vereinbarte Reform des Gesundheitswesens so schnell wie möglich verabschiedet sehen. Die Vorsitzende Angelika Beer sagte, zwar hätte ihre Partei mehr Wettbewerb durchsetzen wollen. Doch seien die Grünen zu der Einsicht gekommen, dass die Reform schnellstmöglich umgesetzt werden solle.

Beer bekräftigte, dass die Grünen an ihrem Ziel festhalten, die Grundsteine für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen, noch in dieser Legislaturperiode zu legen. Dies stieß allerdings auf Ablehnung bei Liberalen und SPD. Damit solle eine Art sozialistische Einheitsversicherung geschaffen werden, kritisierte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nannte die Diskussion im Deutschlandradio unangebracht. (APA/AP)

Share if you care.