ÖIAG-Verträge: Finanzministerium verteidigt sich gegen RH-Kritik

18. August 2003, 19:58
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Grasser verweist auf Brief an ÖIAG-Vorstand nach RH-Ausschussitzung im April

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich heute gegen die Kritik des Rechnungshofs an der Bestellung und Abberufung der ÖIAG-Vorstände verteidigt. Erstens sei "rein rechtlich" für den Abschluss von Vorstandsverträgen bei Aktiengesellschaften der Aufsichtsrat des Unternehmens und nicht der Eigentümer zuständig.

In diesem Sinne habe das Finanzministerium das zuständige Organ - den Aufsichtsrat der ÖIAG unter dem Vorsitz von Alfred Heinzel - aufgefordert, zweitens habe das Finanzministerium (BMF) "unmittelbar nach der Sitzung des Rechnungshofausschusses Angang April 2003 unter anderen den Vorstand der ÖIAG schriftlich darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung von Mitgliedern von Leitungsorgangen sowie dem Abschluss von Anstellungsverträgen die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung "zwingend anzuwenden sind", heißt es einer Pressemitteilung des Finanzministeriums von Montag.

"Noch einmal ansehen"

Selbstverständlich sei das Finanzministerium bestrebt die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten und werde sich "dies auch bei allen anderen BMF-Beteiligungen vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichtes noch einmal ansehen", so Grasser.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht unter anderem kritisiert, dass dem neuen ÖIAG-Chef Peter Michaelis sofort ein Pensionsanspruch bei seinem Ausscheiden gewährt worden sei.

Zur Kritik an der Auswahl der Berater für die Suche nach den ÖIAG Aufsichtsräten nimmt das Finanzministerium nicht Stellung.(APA)

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