Gebietskrankenkasse NÖ rechnet für 2003 mit Defizit von 115 Mio. Euro

20. August 2003, 14:18
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Obmann weist Regierung Schuld zu: Kassen durch neue Maßnahmen beslastet

St. Pölten - Ganz und gar nicht erfreulich fiel die Prognose der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖ-GKK) für das laufende Jahr aus: Nach eigenen Berechnungen werde das Defizit von 83 Mio. Euro aus dem Jahr 2002 um weitere 32 Mio. Euro auf insgesamt 115 Mio. Euro anwachsen. Eine "Vorschaurechnung" ergab für das Jahr 2004 einen Abgang von 107 Mio. Euro, der 2005 auf 148 Mio. Euro steigt.

"Trotz oder gerade wegen des Budgetbegleitgesetzes werden wir weiter rote Zahlen schreiben", fasste NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter die aktuellen Finanzprognosen zusammen. Neuen Einnahmen stehen Belastungen der Krankenkassen und der Kranken gegenüber. "Vor allem Letztere sollen über Selbstbehalte massiv zur Kasse gebeten werden", übte Hutter Kritik am Budgetbegleitgesetz. Mit dieser Verordnung wurde beschlossen, dass der bisher vorgesehene Kostenersatz für das Krankengeld sowie das Wochengeld für Arbeitslose komplett gestrichen wird. Der diesbezügliche Einnahmenausfall für die NÖ-GKK wird im Jahr 2005 rund 35 Mio. Euro betragen.

"Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, einen angemessenen Beitrag zur Finanzkonsolidierung der Kassen zu leisten. Im Gegenteil: Die Regierung hat in den letzten Jahren den Kassen neue Belastungen auferlegt und ihren Budgets dazu noch mehr als 180 Mio. Euro zur Entlastung des Bundeshaushaltes abgezweigt", zürnte Hutter.

Wenig Verständnis zeigte der NÖ-GKK-Obmann auch für den jüngsten Vorstoß von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F), angebliche Kosteneinsparungen über eine Zusammenlegung der Kassen zu erwirken: "Soeben hat uns der Rechnungshof bescheinigt, dass wir unsere Verwaltungskosten auf die Höhe von 1999 gesenkt haben. Auch wenn wir noch mehr einsparen, kann man das hunderte Millionen Euro tiefe Finanzloch nicht stopfen."(APA)

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