Strafe für Verherrlichung ehemaliger Nazigrößen

20. August 2003, 11:25
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Deutsche Polizeigewerkschaft fordert schärferes Strafrecht - der Politik wird Lethargie vorgeworfen

Wunsiedel - Nach dem Aufmarsch von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein schärferes Strafrecht verlangt. Die Verherrlichung ehemaliger Nazigrößen müsse unter Strafe gestellt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker am Montag. Sonst sei jedes Versammlungsverbot Makulatur.

Zum 16. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß waren am Samstag 2.600 Rechtsradikale durch Wunsiedel marschiert, wo Heß begraben ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit Hinweis auf die Versammlungsfreiheit das vom Landratsamt verhängte Demonstrationsverbot aufgehoben.

Benker bedauerte, dass dies dem "braunen Mob" einmal mehr eine Werbeplattform und dem rechtsradikalen Gedankengut in Deutschland neuen Nährboden verschafft habe. Nach Auffassung der Gewerkschaft ist dem Aufmarsch von Neonazis mit versammlungsrechtlichen Maßnahmen nicht mehr beizukommen. Nur eine Verschärfung des Strafrechts könne Abhilfe schaffen. Benker warf der Politik Lethargie vor. Verlierer seien neben dem Rechtsstaat die Bürger von Wunsiedel, die den Spuk alljährlich erleiden müssten. (APA/dpa)

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    2.600 Neonazis sind am Samstag bei einem Gedenkmarsch zum 16. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß durch das oberfränkische Wunsiedel marschiert.

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