Schweiz: Umfrage zeigt Auftrieb für UNO

20. August 2003, 13:15
posten

Indessen ist die Pensionsdebatte neu entfacht

Bern - Die Neutralität wird in der Schweiz seit dem Irak-Krieg wieder höher bewertet. Die UNO befindet sich als Garantin des Völkerrechts im Meinungshoch. Die selbstgewählte Rolle der USA als Ordnungsmacht der Welt wird großmehrheitlich abgelehnt. Dies zeigt die jährliche Umfrage der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, deren Resultate am Montag in Bern vorgestellt wurden. Wie Projektleiter Karl Haltiner interpretierte, ziehen sich Schweizerinnen und Schweizer bei äußerer und innerer Bedrohung ins "Schneckenhaus" der Neutralität zurück.

Die vor und nach dem Irak-Krieg durchgeführte Doppelumfrage zeigt, dass neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern an der Neutralität festhalten. Der Staatsmaxime wird nach den Terrorattacken in den USA und dem Irak-Krieg auch wieder eine Schutzfunktion zugesprochen. Die repräsentative Umfrage zeige einen tief sitzenden "Antihegemoniereflex" und einen relativ hohen Grad von Antiamerikanismus, sagte Haltiner. Schweizerinnen und Schweizer seien sich bewusst, dass der "Kleine" ohne allgemeine Respektierung des internationalen Rechts der Macht der "Grossen" ausgeliefert sei.

Pensionsdebatte neu entfacht

Nach einer Sommerpause ist die Pensionsdebatte auch in der Schweiz am Montag neu entfacht. Die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit tagte in Schwyz zu dem Thema. Die Gewerkschaft für Bau und Industrie (GBI) protestierte gleichzeitig vor dem Bundesamt für Privatversicherungen in Bern. Etwa 20 Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten gegen die Genehmigung des sogenannten "Winterthur-Modell" durch dieses Amt und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Durch das Modell soll es massive Kürzungen beim überobligatorischen Bereich - in der Regel Lohnteile über 75.960 Franken (49.089 Euro) im Jahr - geben. Außerdem sollen Sammelstiftungen teilweise verselbstständigt werden.

Dieses Modell führe den Versicherungsgedanken ad absurdum, sagte GBI-Vizepräsidentin Rita Schiavi. So trage die Versicherungsgesellschaft künftig kein Risiko mehr, sondern schöpfe nur noch allfällige Gewinne ab. Sämtliche Kosten und das volle Risiko würden auf die Versicherten abgewälzt. Mit der Genehmigung degradiere sich das Amt für Privatversicherungen zum Schoßhündchen der Versicherungen, statt seine Aufgabe als aufmerksamer Wachhund wahrzunehmen, kritisiert die GBI. Die Protestierenden wollten dann auch dem Amtsdirektorium einen Korb voller Plüschhunde überreichen.

Der Chef des Amts, Herbert Lüthy, wollte zu den Vorwürfen jedoch nicht öffentlich Stellung nehmen. Ein Treffen hinter verschlossenen Türen lehnten die GBI-Leute ihrerseits ab.

Deutliche Kürzungen

Die Winterthur Versicherung hatte Ende Juni angekündigt, das Versicherungsgeschäft von den anderen Tätigkeiten abzutrennen. Das bedeutet eine teilweise Verselbstständigung der Sammelstiftungen. Andererseits kündigte sie eine deutliche Verschlechterung der Konditionen im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge an: Der Pensionsumwandlungssatz - also der Prozentsatz, zu dem das angesparte Alterskapital in eine Pension umgewandelt wird - sinkt. Bisher bekam man mit einem Altersguthaben von 100.000 Franken eine jährliche Pension von 7.200 Franken (Umwandlungssatz 7,2 Prozent). Nun soll diese für Männer 5.835 Prozent (5,84 Prozent) und für Frauen 5.454 Franken (5,45 Prozent) betragen.

Für die betroffenen Versicherten stehen damit deutliche Kürzungen bevor: Bei Männern wird die Pension um durchschnittlich 7,6 Prozent bei Frauen sogar um 9,7 Prozent schrumpfen.

Auch die Gewerkschaft Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen (SMUV) und der Textilverband haben bereits Klagen gegen das Bundesamt für Privatversicherungen und das Bundesamt für Sozialversicherungen beschlossen. Auch die GBI erwägt eine Verbandsklage. Zudem wehrt sich der Verein Schutzgesellschaft KMU gegen die Leistungskürzungen in der beruflichen Vorsorge. (APA/sda)

Share if you care.