Brauner: Gesetze sind streng genug

19. August 2003, 19:11
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Wiener Stadträtin: Haider will Ausländerthema missbrauchen, "um vom Chaos in der FPÖ abzulenken"

Wien - Die Wiener Integrations-Stadträtin Renate Brauner (S) lehnt eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes klar ab. Das derzeitige Gesetz sei streng genug, sagte Brauner am Montag gegenüber der APA. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der eine Verschärfung gefordert hatte, versuche "das Ausländerthema zu missbrauchen, um vom Chaos in der FPÖ abzulenken". Brauner dementierte auch, dass sich die Bundesländer auf eine Verschärfung geeinigt hätten. Davon könne keine Rede sein.

Die Forderungen Haiders seien ein "Sammelsurium an Unkenntnis", sagte die Stadträtin. So sei es schlichtweg falsch, dass Migranten nach zehn Jahren automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden. Man brauche nach dieser Zeit bei der Beantragung zwar keinen "besonderen Grund" mehr angeben, die gesetzlichen Kriterien müssten aber dennoch erfüllt sein. Einen Rechtsanspruch gebe es erst nach 30 Jahren.

Die Kriterien Unbescholtenheit, Einkommen und Sprachkenntnisse würden schon jetzt gelten und von den Behörden auch geprüft. Wenn ein Migrant mehrere kleine oder eine gröbere Verwaltungsstrafen begangen habe, bekomme er schon jetzt keine Staatsbürgerschaft. "Und dass man sie wegen einmal Falschparken nicht bekommen soll, ist absurd", sagte Brauner. Österreich verfüge international gesehen über eine strenge gesetzliche Regelung.

Dass die Zahl der verliehenen Staatsbürgerschaften in den letzten Jahren angestiegen ist, führt Brauner auf "historische Gründe" zurück. Vor zehn Jahren seien eben viele Jugoslawien-Flüchtlinge nach Österreich gekommen. "Die sagen jetzt, Österreich ist meine neue Heimat", so Brauner. In Wien gab es im Vorjahr mit 14.983 verliehen Staatsbürgerschaften einen Anstieg von rund 1.300 gegenüber dem Jahr 2001 (13.671). Im ersten Quartal 2003 war die Zahl wieder leicht rückläufig. Während in den ersten drei Monaten 2002 3.381 Staatsbürgerschaften verliehen wurden, waren es heuer 3.344.(APA)

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