Grüne: "Bestimmungen im EU-Schnitt am restriktivsten"

19. August 2003, 19:11
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Stoisits lehnt Haiders Forderung nach einer Verschärfung des Staatsbürgerrechts ab und fordert Angleichung an den EU-Schnitt

Wien - Die Grünen lehnen die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) nach einer Ausdehnung der Verleihungsfrist für die Staatsbürgerschaft von zehn auf 15 Jahre entschieden ab. Migrations- und Justizsprecherin Terezija Stoisits warf der FPÖ Ausländerfeindlichkeit vor. "Die Einbürgerung ist das Ende einer Kette, die die Integrationsschritte eines Menschen in der neuen Heimat darstellt. Ohne Staatsbürgerschaft kann es nie eine Integration geben. Und die, die für längere Einbürgerungsfristen sind, sind für einen Ausschluss der Migranten aus unserer Gesellschaft", so Stoisits gegenüber der APA.

Neuerlich verwies die Grün-Politikerin darauf, dass die Einbürgerungsbestimmungen in Österreich am restriktivsten und längsten innerhalb der EU seien. Notwendig wäre vielmehr eine Angleichung an den EU-Schnitt. Dies würde allerdings bedeuten, dass die 10-Jahres-Frist deutlich herabgesetzt werde. Immerhin neun EU-Staaten hätten nur eine Verleihungsfrist von fünf Jahren, so Stoisits.

Was die Forderungen Haiders nach einer Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen betrifft, seien diese in Wahrheit ein Armutszeugnis für den Kärntner Landeshauptmann, der keine Argumente für den Wahlkampf habe und wild um sich schlage. Haider sollte sich lieber um seine eigene Partei kümmern, in der es weiterhin drunter und drüber gehe.(APA)

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