Haider: "Frühestens nach 15 Jahren"

19. August 2003, 19:11
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Kärntner Landeshauptmann kündigt Initiative der Kärntner FP-Abgeordneten an, sollte es auf Länderebene keine Verschärfung geben

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat sich der Forderung seines Tiroler Kollegen Herwig van Staa (V) angeschlossen, Zuwanderern die österreichische Staatsbürgerschaft frühestens nach 15 Jahren zu verleihen. Weiters wiederholte er am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt die Forderung, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu verschärfen. Haider: "Das Land muss das Recht haben, sich die Leute auszusuchen, die die Staatsbürgerschaft erhalten."

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass alle Bundesländer für eine Verschärfung seien. Sie hätten sich bei einer Konferenz im Juni d.J. in Pörtschach "gegen eine nahezu Automatik einer Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen ausgesprochen". "Daher sollten künftig auch Verwaltungsstrafen in die Gesamtbeurteilung sowie die Frage des Einkommens bzw. die Sicherung des Lebensunterhaltes einbezogen werden", betonte Haider. Daher dürfe künftig die Sozialhilfe nicht mehr auf das Einkommen angerechnet werden.

Kritik an Verwaltungsgerichtshof

Kritik übte Haider in diesem Zusammenhang am Verwaltungsgerichtshof, welchem er eine "völlig unverständliche Judikatur" vorwarf. Er verwies auf einen Fall, wo ein Mann aus einem Nicht-EU-Land seit 1995 lediglich zehn Wochen im Erwerb gestanden sei und dennoch die Staatsbürgerschaft verliehen bekam.

Sollte es auf Länderebene zu keiner Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kommen, werde es von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten eine Initiative auf parlamentarischer Ebene geben, kündigt Haider an.

Einbürgerungen spunghaft angestiegen

Auch in Kärnten sind die Einbürgerungen von Ausländern sprunghaft angestiegen. Bis 2000 bewegten sie sich bei 250 Verleihungen im Jahr. 2001 wurde mit 441 Einbürgerungen ein deutlicher Anstieg verzeichnet. 2002 waren es bereits 695. Heuer wurden im ersten Quartal 326 und im zweiten 230 Staatsbürgerschaften verliehen. "Bei rund 2.000 offenen Anträgen muss bis Jahresende mit über 1.000 Einbürgerungen gerechnet werden", dazu Haider. Im absoluten Ländervergleich nimmt Kärnten jedoch noch immer die Schlusslichtposition ein.(APA)

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