SPÖ will härtere Gangart gegen Steuerbetrüger

17. März 2014, 11:50
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Automatische Selbstanzeigen sollen nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen, fordert SPÖ-Finanzstaatssekretärin Steßl

Die Verurteilung des Ex-Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, in der Causa Steuerhinterziehung lässt auch in Österreich den Ruf nach einer härteren Gangart gegen Steuersünder wieder lauter werden. Wie die "Krone" am Montag berichtet, drängt nun SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl darauf, Österreich möge - ähnlich wie es die Deutschen planen - schärfer vorgehen.

So soll eine Selbstanzeige nicht mehr automatisch zur Strafbefreiung führen. Steßl wünscht sich dem Bericht zufolge einen Zuschlag, wie er in Deutschland schon eingehoben wird. Bei der Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro sollen demnach fünf Prozent fällig werden, bei mehr als 100.000 Euro zehn Prozent.

In Deutschland werden zudem jährlich sechs Prozent Zinsen fällig, die bei einer Selbstanzeige nachgezahlt werden müssen. In Österreich liegen die Zinsen tiefer, im Februar lag der Prozentsatz bei zirka 1,90 Prozent. Auch die Frage der Verzugszinsen könnte man thematisieren, heißt es aus dem Büro der Staatssekretärin.

Aus dem Büro der Staatssekretärin Steßl heißt es auf Nachfrage von derStandard.at, im Regierungsprogramm sei festgehalten, dass gegen Steuerbetrug schärfer vorgegangen werden soll. Das seien die konkreten Vorschläge dazu. In der Regierung herrsche Einigkeit darüber, dass mehr getan werden muss. Nun sollte es Gespräche auf politischer Ebene zu den Vorschlägen geben.

Keine neuen Forderungen

Die Grünen stellten ähnliche Forderungen, wie sie nun von der SPÖ zu vernehmen sind, bereits vor einigen Wochen (DER STANDARD berichtete). Das Finanzministerium wiederholte gegenüber derStandard.at die Einschätzung, das "System Selbstanzeige funktioniert gut und wird laufend in Expertengruppen im BMF evaluiert".

Österreich ziele darauf ab, mehr Menschen in die Steuerehrlichkeit zurückzubringen, um so den verursachten Steuerschaden wieder zu begleichen, heißt es im Statement des Finanzministeriums. Dieses Konzept sei erfolgreich. Das würden auch die Zahlen bestätigen – waren es 2010 rund 3.000 Selbstanzeigen, stieg die Zahl 2013 auf über 12.000 an.

Debatte auch in Deutschland

Die Verurteilung von Uli Hoeneß führt auch in Deutschland einmal mehr zu einer Diskussion über die Verschärfung des Kurses im Kampf gegen Steuerhinterziehung. CDU, SPD und Grüne wünschen sich, dass der Zuschlag bei Selbstanzeigen von derzeit fünf Prozent auf eine Steuerschuld von mehr als 50.000 Euro deutlich erhöht werden müsse. Auch die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen wird in Deutschland als reformbedürftig angesehen. (roda, derStandard.at, 17.3.2014)

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