Burgenland: Bewegung im juvenilen Untergrund

Blog17. März 2014, 11:02
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Das Burgenland wird demnächst den politischen Proporz abschaffen - nicht so bald allerdings die Gerontokratie

Schon die nächste Landtagswahl – angesagt fürs Frühjahr 2015 – wird im Burgenland nach neuen Regeln ablaufen. Bis zum heurigen Sommer wird sich das Land eine neue, proporzbereinigte Verfassung geben. Darüber zumindest waren sich alle Beteiligten einig bei der parlamentarischen Enquete am 12. März in Eisenstadt.

Dass dabei – wie der in solchen Dingen stets penibel beobachtende regionale Kurier zu Recht angemerkt hat – der Teufel im Detail daheim ist, liegt auf der Hand. Zu sehr sprechen alle kryptisch von einem "Gesamtpaket", SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl gar von der Möglichkeit einer der "modernsten Landes-Verfassungen Österreichs". Aber Fragen wie Verkleinerung des Landtages, Besetzung des ersten Präsidenten oder Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gehen halt doch auch ins Eingemachte der Parteiarbeit. Dorthin also, wo es anfängt wehzutun. Da darf man diesbezüglich gespannt bleiben.

Dass das Burgenland sich schon für die nächste Legislaturperiode den Proporz untersagt, ist dennoch unbestritten. Denn dass ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl mitten im feindlichen Ausland des Wirtschaftsbund-Aschermittwochs sich hinstellt und mit allem Nachdruck der trompetengeschulten Lungenfunktion ausruft: "Ich brauche den Proporz nicht!", darf als etwas Unmissverständliches so stehen bleiben. Immerhin war es die ÖVP, die vor fünf Jahren ein gleichlautendes Ansinnen ins Leere hat laufen lassen. Steindls biographisch unterstrichene Ansage ("Schon in meiner Diplomarbeit 1983 habe ich geschrieben, dass der Proporz im Burgenland unnötig ist.") ließe sich wohl nur unter Verlust des Kopfes zurücknehmen.

Teufel und Wand

Apropos: Der Teufel sitzt nicht nur im Detail, sondern lässt sich auch trefflich an die Wand malen. Am 27. April ruft die ÖVP nach Steindl'schem Wunsch – beziehungsweise seiner geschickt eingefädelten Flucht nach vorn – zur Urabstimmung über die Obmannschaft und damit schwarze Spitzenkandidatur. Nach rumorendem Hin und Her hat sich mit Ach und Krach unlängst doch ein Gegenkandidat gefunden: ein gewisser Jürgen Rohrer, Hotelier aus dem mittelburgenländischen Lutzmannsburg, wo seit geraumer Zeit schon versucht wurde, die sinkenden Nächtigungszahlen im Thermenressort der schwarzen Tourismuslandesrätin Michaela Resetar am Zeug zu flicken.

Pudel und Kern

Freilich verfügt auch die burgenländische ÖVP über Belesene genug, sodass man in Jürgen Rohrer wohl nicht ganz zu unrecht jenen Pudel vermutet, der so eilfertig in Faustens Studierstube scharwenzelt, um sich dort ins Eigentliche zu verwandeln.

"Das also war des Pudels Kern! Ein fahrender Scolast? Der Casus macht mich lachen." Sagt jetzt Faust, dem das Lachen schlussendlich aber doch noch vergangen ist. Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich schwört freilich Stein und Bein, nichts so vordergründig Mephistophelisches im Sinn zu haben, spricht aber dennoch kryptisch von der Notwendigkeit einer nicht nur hohen Wahlbeteiligung, sondern auch einer hohen Zustimmung, weil: "Der Spitzenkandidat ist ja nicht irgendwer." Sondern eben Franz Steindl.

Es sei denn, Jürgen Rohrer, der bemerkenswerterweise erst nach seiner Kandidierung überhaupt der ÖVP beigetreten ist, dämpft die hohe Zustimmung.

Tisch und Verstauchung

Eine Beschädigung Steindls stünde nicht nur im bundesweit ja sehr gerne gepflegten suizidalen Brauchtum der Traditionspartei, sondern wäre auch ein Spiel mit dem Feuer der vorgezogenen Neuwahl. Die FPÖ rechnet damit ohnehin für den Herbst. Landeschef Johann Tschürtz, der im vergangenen Herbst mannhaft versucht hat, parteiintern gegen den treudeutschen Flügel auf den Populistentisch zu hauen, hat sich dabei etwas die Hand verstaucht und deshalb mit seinem Kontrahenten, dem jungen Géza Molnár, wieder versöhnt. Wenn die Verfassung bis Sommer beschlossen wird, rechnen sich beide wohl auch Chancen auf die Juniorpartnerschaft mit der SPÖ aus.

Alt und Jung


Foto: dpa/Boris Roessler

Apropos Junioren: Die burgenländische SPÖ ist, sagt sie, nicht mehr mit sich beschäftigt, sondern – sozusagen im Gegenteil – ganz gut aufgestellt für 2015. Und zwar mit einer, nunja, recht bewährten Mannschaft. Der kurz angedeutete Versuch von Landeshauptmann Hans Niessl, sein erfahrenes, seit 2000 unverändert amtierendes Team – in dem die Jüngste, Verena Dunst, aus 1958 datiert – verjüngen zu wollen, scheiterte geradezu prototypisch fürs aktuell Sozialdemokratische.

Pech und Unglück

Als dessen schreiendstes Beispiel gilt seit dem vergangenen Bundesparteirat die Unterrichts- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, an der momentan sehr gut zu beobachten ist, was passiert, wenn zum Pech auch noch das Unglück dazukommt.

Das Pech war das bildungsnahe (oder –ferne) Datenleck, das Unglück kam in Person einer 21-jährigen, eloquenten, jedenfalls nicht auf den Mund gefallenen Burgenländerin, die sich unterstanden hat, den Jungpolitiker Eugen Freund – der doch immerhin die SPÖ quer durchs Dickicht der so unübersichtlichen, kaum dermerkbaren Kollektivverträge in die EU-Wahl führt – zum Parteieintritt aufzufordern. Das hat Jungspundin Julia Herr aus dem Bezirk Mattersburg im Handumdrehen das Weiterrederecht gekostet.

Dafür kandidiert Herr nun – mit durch Ministerinnenrüffel gestärktem Rücken – für den SJ-Bundesvorsitz. Ihr Landessekretär Daniel Posch zeigt diesbezüglich einen nicht nur landsmannschaftlichen, sondern geradezu programmatischen Stolz.

Es scheint also, dass im juvenilen Untergrund doch das eine oder andere in Bewegung gerät in der gerontokratischen Saumseligkeit. Und so nicht zuletzt auch für gewisse ironische Abgründigkeiten sorgt. Julia Herr – das von der Frauenministerin doch recht tantenhaft vom Rednerpult gescheuchte Mädl – wäre die immerhin eh schon erste Frau an der Spitze der Sozialistischen Jugend.

Und damit die Nachfolgerin etwa auch eines Josef Cap, der nun, 62 Jahre jung, die ewig junge Sozialdemokratie programmatisch in die Zukunft führen soll; gemeinsam übrigens mit dem aus 1933 datierenden Karl Blecha.

Wenn sie also brav genug ist, diese Julia Herr, und Geduld genug aufbringt, dann könnte sie 2020, am Ende der ersten proporzfreien Legislaturperiode des Burgenlandes, sogar noch was werden in der pannonischen SPÖ. Es sei denn, Hans Niessl (dann 69), Finanz- und Kulturlandesrat Helmut Bieler (68), Soziallandesrat Peter Rezar (64) und Frauenlandesrätin Verena Dunst (62) fühlen sich dann noch allerweil so jung wie heute. (Wolfgang Weisgram, derStandard.at, 17.3.2014)

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