Internationaler Druck auf Russland wächst

17. März 2014, 05:37
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96,6 Prozent für Angliederung - Obama droht mit "zusätzlichen Kosten" und neuen Sanktionen - Kurz: Keine Sanktionen gegen Wirtschaftsbosse - Russischer Botschafter in Wien schließt weitere Aktionen nicht aus

Simferopol/Kiew/Washington - Nach dem Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim, bei dem die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat, wächst der internationale Druck auf Moskau. 96,6 Prozent stimmten laut dem offiziellen Endergebnis für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend auf Grundlage von Teilergebnissen mitteilte. Die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen.

Russland will Grundlagen für Aufnahme schaffen

Das russische Parlament wird nach den Worten des Vizepräsidenten der Staatsduma, Sergej Newerow, schon in naher Zukunft die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme der Krim-Region in die Russische Föderation schaffen. "Die Ergebnisse des Krim-Referendums zeigen eindeutig, dass die Bewohner der Krim ihre Zukunft als Teil Russlands sehen", sagte Newerow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Obama: Russland muss mit "zusätzlichen Kosten" rechnen

US-Präsident Barack Obama drohte mit neuen Sanktionen. Moskau müsse mit "zusätzlichen Kosten" wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend. Obama betonte, "dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen", teilte das Präsidialamt in Washington mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

Wirtschaftsbosse nicht betroffen

Zurückhaltender äußerte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er geht nicht davon aus, dass die EU Sanktionen gegen russische Wirtschaftsbosse verhängen wird. "Davon ist derzeit nicht auszugehen." Die geplanten Kontosperren und Einreiseverbote, über die die EU-Außenminister am Montag beraten, würden nur "politische und militärische Verantwortliche" betreffen, so Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Für ihn sind Wirtschaftssanktionen derzeit generell "kein Thema". Zu diesen werde man erst greifen, wenn sich der Konflikt auf andere Bereiche der Ostukraine ausweite. Kurz skeptisch: "Wir müssen wissen, das würde nicht nur Russland treffen, sondern auch die EU und uns."

Abstimmung gehe in Geschichtsbücher ein

Putin selbst bezeichnete nach Angaben des Kreml das Vorgehen Russlands in dem Telefonat mit Obama als legitim. Die Volksabstimmung stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts", so der Kremlchef. Zu der Forderung westlicher Staaten, die aktuellen Entwicklungen müssten von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden, sagte Putin, eine solche Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.

Nach der Abstimmung sprach der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow von einer historischen Entscheidung. Sie werde "in die Geschichte eingehen", schrieb er auf Twitter. Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments in Simferopol der formelle Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Russlands Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax.

"Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", so Newerow. An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Behörden mehr als 80 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für den Beitritt zu Russland gerechnet worden.

Dunkler Tag

In Simferopol und Sewastopol feierten am Abend tausende Menschen auf den Straßen. "Die Krim geht nach Russland", rief Aksjonow der Menge auf dem Lenin-Platz in Simferopol zu. "Wir kehren nach Hause zurück", fügte er hinzu, bevor er zusammen mit einem Chor in den Uniformen der russischen Schwarzmeerflotte und den Menschen auf dem Platz die russische Nationalhymne anstimmte.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau Invasionspläne vor. "Das Ergebnis ist vom Kreml geplant worden, um als formelle Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen und den Beginn eines Krieges zu dienen", erklärte er. Oppositionspolitiker Witali Klitschko forderte eine entschiedene Reaktion: "Das, was die russische Regierung mithilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Den 16. März bezeichnete er als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands".

Russlands Nachbar China wollte sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne.

Der große Konflikt

Die EU dürfte am Montag beim Außenministerrat weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um für Montag "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten, die Volksabstimmung sei "illegal", sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht".

Der EU-Parlamentarier und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, forderte noch härtere Sanktionen gegen Russland, als sie die EU-Außenminister beschließen wollen. Der CDU-Politiker fordert "eine Reaktion, die Russland schmerzt". Russland sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es lebe fast nur von Öl- und Gasverkäufen. "Wenn der Kreml auch weiter nicht zu Gesprächen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns natürlich auch selbst treffen würden", sagte Brok zur "Passauer Neuen Presse". "Kurzfristiges Gewinndenken kann langfristig unsere Chancen auf eine freiheitliche Entwicklung in Europa gefährden."

Auch Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg fordert, mit "aller Entschiedenheit" gegen Moskau vorzugehen. "Wenn man ein solches Vorgehen toleriert, ist das eine Ermutigung weiterzugehen, bis der große Konflikt unvermeidbar ist", sagte Schwarzenberg im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Schrei aus dem Brudervolk

Der russische Botschafter in Wien, Sergej Netschajew, schloss indes in der Diskussionssendung "Im Zentrum" des ORF-Fernsehens am Sonntagabend weitere Aktionen Moskaus in der Ukraine nicht aus. Auf eine entsprechende Frage von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte Netschajew: "Ich kann weder mit Nein noch mit Ja antworten. Wir wollen überhaupt keinen Krieg führen, das ukrainische Volk ist ein Brudervolk, aber wir können nicht den Schrei um Hilfe aus den Regionen ignorieren", betonte er.

In Russland sorgte schließlich der bekannte Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow mit einer Bemerkung über einen möglichen russischen Atomangriff für Aufmerksamkeit: "Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln", so Kiseljow am Sonntagabend im Sender Rossija 1. (APA, 17.3.2014)

  • Menschenmassen auf dem Lenin-Platz in Simferopol.
    foto: epa/yuri kochetkov

    Menschenmassen auf dem Lenin-Platz in Simferopol.

  • Artikelbild
    quelle: apa
  • Feuerwerk aus Freude über den Ausgang des Referendums in Simferopol.
    foto: epa/yuri kochetkov

    Feuerwerk aus Freude über den Ausgang des Referendums in Simferopol.

  • Bis in die Morgenstunden wurde auch in Sewastopol gefeiert.
    foto: ap photo/andrew lubimov

    Bis in die Morgenstunden wurde auch in Sewastopol gefeiert.

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