Finanzminister fordert von Hypo Zahlen

16. März 2014, 17:38
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Spindelegger erteilt dem Hypo-Vorstand und dem Prüfer klare Arbeitsaufträge, die Aufsicht fordert Aufklärung bei Abwertung

Wien - Das Gerangel um die notverstaatlichte Kärntner Hypo nimmt kein Ende. Finanzminister Michael Spindelegger (VP) hat dem Vorstand der Hypo und ihrem Wirtschaftsprüfer in der Freitagnacht noch klare Aufträge erteilt. Sie müssen in den nächsten Tagen konkrete und aufgeschlüsselte Zahlen vorlegen - dafür, wie viel Geld die Bank für die Erstellung der Bilanz für 2013 braucht und wie viel für die Überbrückungszeit bis September.

Bis dahin soll ja die Abbaugesellschaft stehen. Zudem müssen Banker und Prüfer errechnen und vorlegen, wie viel die Einbringung der Assets in die Hypo-Abbaueinheit kosten wird. Dabei werden dann nämlich die nächsten Abwertungen fällig - die sich direkt auf die Staatsschulden niederschlagen. Für diese Bewertungsfragen, für die sich auch Eurostat heftig interessiert, sollen Gutachter beschäftigt werden, wie Der Standard erfahren hat.

In der abendlichen Sitzung am Freitag war die Spannung zwischen Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch und Minister laut Teilnehmern deutlich spürbar. Dass die Frage nach dem Bilanzloch 2013 nicht endgültig beantwortet wurde, sei auch daran gelegen, dass man "so etwas in einer so großen Runde besser nicht bespricht und verhandelt". Nun muss der Bankvorstand mit dem Wirtschaftsprüfer eins werden - der hat zuvor bereits eine Warnmeldung mit seiner Position an die Aufsicht übergeben. Bei den Forderungen, die der Wirtschaftsprüfer stellt, bevor er die Bilanz testiert, geht es um die Abwertung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Refinanzierungslinien. Die Aufsicht forderte zu diesem Punkten Aufklärung von der Bank, ebenso zu bereits durchgeführten Abwertungen, erwarteten Verlusten und erwarteter Kapitalunterdeckung.

Zur Erinnerung: Für 2013 wurden bereits staatliche Bilanzierungshilfen von 1,75 Mrd. Euro geleistet. Die letzte Tranche floss im Dezember. Spindelegger will auch Kärnten an den Abbaukosten beteiligen und "mindestens" auf den mit 500 Mio. Euro dotierten Zukunftsfonds zugreifen. Dagegen wehrt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Spindelegger hat angekündigt, das Land gegebenenfalls über ein Sondergesetz zur Herausgabe von Geldern zwingen zu wollen.

Lehren ziehen

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SP) drängt nun darauf, "die richtigen Lehren aus dem Fall Hypo zu ziehen". Das Bankeninsolvenzrecht müsse nun rasch komplettiert werden. Dafür müssen Banken festhalten, in welcher Form Eigentümer und Gläubiger bei einer Schieflage des Hauses einzubeziehen sind. Zudem trete sie für ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ein. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen zudem für den Bund reserviert werden.

Gestritten wird nach wie vor um einen U-Ausschuss zur Hypo. Nachdem die politische Entscheidung über die Hypo gefallen ist, ist es nach Meinung des Teams Stronach nun an der Zeit, einen U-Ausschuss zu starten. Den Vorsitz eines solchen beansprucht das Team Stronach für sich, sagte wie Klubchefin Kathrin Nachbaur.

Heute, Montag, muss die Hypo Alpe Adria die 750-Mio.-Euro-Anleihe zurückzahlen. Dabei soll es aber keine Probleme geben, heißt es. (gra, bpf, APA, DER STANDARD, 17.3.2014)

  • Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SP) drängt darauf, "die richtigen Lehren aus dem Fall Hypo zu ziehen".
    foto: apa/pfarrhofer

    Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SP) drängt darauf, "die richtigen Lehren aus dem Fall Hypo zu ziehen".

  • Finanzminister Spindelegger (im Bild mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny) drängt drauf, valide Zahlen zu bekommen.
    foto: apa/neubauer

    Finanzminister Spindelegger (im Bild mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny) drängt drauf, valide Zahlen zu bekommen.

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