Weitere EU-Sanktionen fix

16. März 2014, 17:36
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Visa- und Kontosperren - Union mit Putin im Gespräch

Die EU-Außenminister treffen am Montag in Brüssel zusammen und werden die beim EU-Gipfel vor zehn Tagen im Prinzip bereits vereinbarte zweite Stufe von EU-Sanktionen gegen Russland beschließen. Es geht um Einreiseverbote und Kontosperren gegen dutzende russische Politiker, Geschäftsleute und Sicherheitspersonal, die für die Gewalteskalation in der Ukraine wie die Besetzung der Krim verantwortlich gemacht werden. Verhandlungen über Visaerleichterungen für Russen generell waren von den Staats- und Regierungschefs als erste Stufe bereits ausgesetzt worden.

Das zeichnete sich Sonntagabend nach dem Krim-Referendum ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte alle Forderungen und Fristen unbeantwortet verstreichen lassen, die Maßnahmen hätten verhindern können: Weder wurde das Referendum auf eine Zeit nach den allgemeinen Wahlen in der Ukraine (am 25. Mai) verschoben; noch zeigt sich der Kreml bereit, die Übergangsregierung in Kiew als Gesprächspartner anzuerkennen bzw. an einer internationalen Kontaktgruppe zur Konfliktlösung teilzunehmen.

Putin erklärte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Sonntag, das Referendum sei legal. Die EU sieht es als illegal an. Ungeachtet des Streits einigten sich die beiden darauf, dass mehr OSZE-Beobachter in die Ukraine kommen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "brandgefährlichen Situation". Wirtschaftssanktionen der EU soll es erst geben, wenn russische Truppen die Ostukraine destabilisieren.

Außenminister Andrej Deschtschiza nimmt am EU-Treffen in Brüssel teil und besucht dann die Nato. Deren Homepage wurde am Wochenende von "Cyber-Berkut" gehackt und lahmgelegt. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.3.2014)

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