Serbien nach der Wahl vor harten Zeiten

16. März 2014, 17:37
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Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen stehen Serbien schmerzhafte Reformen bevor. Favorit Vučić gibt sich entschlossen, dürfte aber auf Widerstand stoßen

Zum zehnten Mal seit der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 1990 waren am Sonntag rund 6,8 Millionen Serbinnen und Serben aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Es waren die siebenten vorgezogenen Parlamentswahlen. Gleichzeitig fanden auch vorzeitige Kommunalwahlen in Belgrad statt. Wer immer in Serbien die Macht innehat - abgerundet ist sie nur mit einem Wahlsieg in der Hauptstadt, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen leben. Rund 40 Prozent des serbischen Bruttoinlandsprodukts entfallen auf Belgrad.

Der bisherige Vizepremier und Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vučić, der die Neuwahlen ausgelöst hatte und von Anfang an als Hauptfavorit für das Amt des Ministerpräsidenten galt, versuchte in der Wahlkampagne Aufbruchstimmung zu verbreiten. Er machte Tycoons, Kriminelle und korrupte Politiker verantwortlich für die wirtschaftliche und soziale Misere in Serbien und versprach, die Schuldigen hinter Gitter zu bringen. Danach würde es schon bergauf mit Serbien gehen.

Doch allein der "Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen", dem Vučić seinen politischen Höhenflug zu verdanken hat, wird nicht reichen. In dem hochverschuldeten Land mit einer Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent und einem geplanten Budgetdefizit von 7,1 Prozent des BIP (das realistischerweise höher ausfallen wird), in dem nur Optimisten von einem Wirtschaftswachstum von knapp unter einem Prozent reden, sind drastische Reformen unvermeidbar geworden.

Aufgeblähte Verwaltung

Der serbische Finanzminister Lazar Krstić erklärte Ende des Vorjahres, dass im öffentlichen Dienst rund 740.000 Menschen beschäftigt seien, auf die ein Drittel der Staatsausgaben entfällt. Der künftigen Regierung stehen eine drastische Verkleinerung des gigantischen Beamtenapparats und weitere Einsparungen im Staatssektor bevor. Steuern sollen erhöht werden, um die leere Staatskasse zu füllen, ein neues Arbeitsgesetz soll Arbeitgebern leichtere Entlassungen ermöglichen.

Nur mit einer überlegenen Parlamentsmehrheit werde die neue Regierung die schmerzhaften Reformen durchziehen können, erklärte Vučić vor den Wahlen. Viele Bürger Serbiens sehen in ihm den Retter und Erlöser. Die meisten Analytiker meinen jedoch, dass eine Verbesserung des Lebensstandards in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, weshalb die neue Regierung, allen Durchhalteparolen zum Trotz, schon bald mit sozialen Unruhen konfrontiert sein werde. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 17.3.2014)

  • Vizepremier Aleksandar Vučić nach der Stimmabgabe in Belgrad: Aufbruchstimmung mit Fragezeichen.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Vizepremier Aleksandar Vučić nach der Stimmabgabe in Belgrad: Aufbruchstimmung mit Fragezeichen.

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