Krim-Krise: South Stream droht Stopp

16. März 2014, 17:29
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Der Bau der Gaspipeline South Stream hängt am seidenen Faden. Die EU könnte das Projekt kurzerhand auf Eis legen

Wien/Sofia/Istanbul - 60 Milliarden Kubikmeter sollten es einmal sein, etwa 15 Prozent des Gasbedarfs in Europa, gepumpt von Russland durch das Schwarze Meer und über den Balkan nach Italien und Österreich. "Sobald Sanktionen gegen Russland in Kraft sind, ist es vorbei", sagt ein Vertreter von Investorenkreisen des South-Stream-Projekts in Bulgarien. "Dann gibt es kein Geschäft."

Und auch kein Gas. In Bulgarien erinnert man sich noch gut an den Jänner 2009, als die Gaslieferungen aus der Ukraine ausblieben. Eine Alternative zur alten "Freundschafts"-Pipeline aus dem Norden ist seither Priorität für alle Regierungen von Sofia bis Wien. Selbst wenn sie wieder vom russischen Monopolisten Gasprom kommt. Die Krim-Krise macht dem nun einen Strich durch die Rechnung.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat vergangene Woche schon - noch vor dem Referendum auf der Krim - gedroht. "Unsere Gespräche über Pipelines wie South Stream beschleunige ich derzeit nicht. Sie werden sich verzögern", kündigte der EU-Kommissar in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt an. Trotzdem blieb der Termin für die erste Sitzung einer EU-Russland-Arbeitsgruppe zu South Stream vergangenen Freitag erhalten. Es könnte nach dem international nicht anerkannten Krim-Referendum erst einmal das letzte Treffen gewesen sein.

Oettingers Einwände

Oettinger hält die bilateralen Regierungsvereinbarungen der künftigen South-Stream-Länder mit der russischen Gasprom für rechtlich nicht vereinbar mit dem so genannten dritten Energiepaket der EU. Dieses legt weitgehende Liberalisierungen bei der Energieversorgung fest und unter anderem auch die rechtlich verbindliche Möglichkeit für den Zugang von Drittanbietern; das heißt, auch Gasproduzenten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan müssten die Chance haben, ihr Gas in die South-Stream-Pipelines einspeisen zu können.

Weder Bulgarien, wo die South-Stream-Pipeline 2015 an Land gehen soll, noch Österreich halten Oettingers Einwände für stichhaltig. Die von den Sozialisten geführte Regierung in Sofia - russischen Energieprojekten grundsätzlich stets aufgeschlossen - läßt deshalb derzeit an einer Gesetzesänderung basteln, die Bulgarien nur als "Verbindungsstück" für South Stream definiert, nicht als Teil des Pipelinesystems. Damit hoffte die Regierung, um die Nachverhandlungen mit Gasprom herumzukommen, auf die Brüssel besteht.

Gibt es aber nun Verzögerungen bei South Stream oder kommt gar das Aus für das Projekt, so fordern bulgarische Politiker schon Kompensationen von der EU. 2018 sollte das Gas fließen.

Auch in Österreich, am anderen Ende des Pipelineprojekts, wird es lange Gesichter geben, sollte die EU diese Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland ergreifen und South Stream stoppen. Erst im Jänner hatte die Voestalpine nach langem Handeln den Zuschlag für die Lieferung von 75.000 Stahlrohren erhalten. Keine Kleinigkeit: Eine Milliarde Euro soll der Auftrag wert sein. (Markus Bernath, DER STANDARD, 17.3.2014)

  • Wenn sich Moskau die Krim nimmt, hat Gasprom schlechte Karten: South Stream, das Megaprojekt, das Gas nach Österreich bringen soll, wird die EU dann wohl auf Eis legen.
    foto: ap / marko drobnjakovic

    Wenn sich Moskau die Krim nimmt, hat Gasprom schlechte Karten: South Stream, das Megaprojekt, das Gas nach Österreich bringen soll, wird die EU dann wohl auf Eis legen.

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