"Im Fall Hypo muss reiner Tisch gemacht werden"

Interview16. März 2014, 17:33
230 Postings

Franz Fiedler legt das Amt des Beiratspräsidenten von Transparency zurück und fordert einen U-Ausschuss

STANDARD: In zwei Korruptionsaffären wurden soeben vorangegangene Urteile abgemildert: In der Causa Birnbacher senkte der Oberste Gerichtshof die Freiheitsstrafen, im Fall Strasser korrigierte das Wiener Landesgericht die Haftstrafe - nicht rechtskräftig - von vier auf dreieinhalb Jahre. Muss man nur lange genug prozessieren, um besser wegzukommen?

Fiedler: Nein, denn die Milderungen sind nicht derart gravierend, dass man damit Kritik an den Erstgerichten verbinden könnte. Generell gilt aber: Wenn ein Verfahren durch die Erhebung von Rechtsmitteln lange dauert, wenn also die Zeitspanne zwischen Tat und rechtskräftiger Verurteilung groß ist, entsteht ein Milderungsgrund, wenn der Angeklagte inzwischen Wohlverhalten an den Tag gelegt hat. Für den Fall Strasser gilt das aber noch nicht.

STANDARD: Ernst Strasser war ja auch nicht geständig, als Ex-EU-Delegationsleiter der ÖVP Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld EU-Gesetze zu beeinflussen.

Fiedler: So ist es. Abgesehen davon hat es hierzulande noch zu wenige Korruptionsprozesse gegeben, sodass sich eine gefestigte Strafzumessungspraxis herausbilden hätte können - wie bei Diebstählen oder Körperverletzungen. Das wird sich aber nun ändern.

STANDARD: Der Fall Strasser wird also keine "never ending story" - sein Anwalt legte ja erneut Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein?

Fiedler: Die Kritik des Obersten Gerichthofes, dass Strasser die Bereitschaft für ein konkretes Amtsgeschäft nachzuweisen ist, sehe ich durch den neuen Urteilspruch behoben. Allerdings kann es bei der schriftlichen Ausfertigung immer dazu kommen, dass der Oberste Gerichtshof doch noch einen Mangel feststellt.

STANDARD: Die Grünen fordern nun eine Verschärfung des Gesetzes für Lobbyisten - und Sie?

Fiedler: Seit Erlassung drängen auch wir von Transparency darauf, weil dieses Gesetz in seiner Konstruktion eine Halbheit ist. Erstens sind bestimmte Gruppen ausgenommen, die sehr wohl lobbyieren, wie die Sozialversicherungsträger, die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften oder der Gemeinde- und Städtebund. Dazu kommt, dass die kollektivvertragsfähigen Einrichtungen wie Gewerkschaften, Wirtschafts- oder Arbeiterkammer keine sachdienlichen Hinweise in das Lobbyistenregister eintragen müssen - und für den Fall, dass sie gegen das Gesetz verstoßen, gibt es keine Sanktionen. Und drittens: Für die Öffentlichkeit ist die Einsicht, was private Lobbyisten in das Register eintragen lassen, praktisch ausgeschlossen - also lässt sich nicht eruieren, wer wann für wen lobbyiert hat.

STANDARD: Die Hypo wird Steuerzahler wie Gerichte noch lange beschäftigen: Mittlerweile liegen 85 Sachverhaltsdarstellungen gegen 110 Personen vor. Kann die Justiz das in absehbarer Zeit aufarbeiten?

Fiedler: Dafür muss sie personell entsprechend gerüstet werden, bis jetzt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch immer nicht den Personalstand, der ihr längst zugesichert wurde. Jedenfalls ist die Hypo nicht nur eine justizinterne Angelegenheit, sondern auch eine psychohygienische Anforderung an die ganze Gesellschaft.

STANDARD: Sie gelten als Skeptiker von U-Ausschüssen, bei der Hypo sprechen Sie sich aber für einen aus - weil bei der Aufarbeitung Synergieeffekte entstehen könnten?

Fiedler: Durchaus. Denn die Klärung der politischen Verantwortung für das Schlamassel kann nur ein U-Ausschuss und kein Gericht vornehmen. Angesichts der Dimension muss im Fall Hypo reiner Tisch gemacht werden, sonst zimmert sich jede Partei ihre Beurteilung der Causa zusammen. Die einen sagen, allein die Kärntner FPÖ war schuld an den hohen Landeshaftungen, die anderen sagen, der ÖVP-Finanzminister mit seiner Notverstaatlichung. Doch der Fall ist höchst komplex und keinesfalls monokausal zu erklären. Auch deswegen spreche mich dagegen aus, zuerst die gerichtlichen Verfahren abzuwarten, bevor man einen U-Ausschuss einsetzt, denn die können noch Jahre dauern.

STANDARD: Die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung will die Regierung lieber mit einem Weisenrat durchleuchten - macht das Sinn?

Fiedler: Das kann nicht schaden, aber auch ein solches Gremium kann nur die Vorstufe zu einem U-Ausschuss sein.

STANDARD: Was halten Sie von der Tendenz, bei heiklen Angelegenheiten auf Weise zu setzen - auch der Justizminister hört auf einen solchen Rat vor Weisungen?

Fiedler: Dass sich Minister mit Beratern umgeben, war schon immer so - nur wurde das früher nicht an die große Glocke gehängt. In letzter Zeit geht man dazu über, das sofort nach außen zu transportieren. Nur eines steht fest: Damit kann man nicht die eigene Verantwortung abwälzen.

STANDARD:Sie selbst ziehen sich nun altersbedingt aus der Funktion des Beiratspräsidenten von Transparency International Österreich zurück - selbst schon ein Angebot als Weiser bekommen?

Fiedler: Bis jetzt ist ein solcher Wunsch nicht an mich herangetragen worden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.3.2014)

Franz Fiedler (70) war einst leitender Wirtschaftsstaatsanwalt, Präsident des Rechnungshofs und Vorsitzender des Österreich-Konvents.

  • "Sonst zimmert sich jede Partei ihre Beurteilung der Causa Hypo zusammen": Korruptionsexperte Franz Fiedler drängt auf parlamentarische Untersuchung - unabhängig vom Verfahrensstand der Justiz.
    foto: standard/cremer

    "Sonst zimmert sich jede Partei ihre Beurteilung der Causa Hypo zusammen": Korruptionsexperte Franz Fiedler drängt auf parlamentarische Untersuchung - unabhängig vom Verfahrensstand der Justiz.

Share if you care.