Erfolg für 1000 Tiroler Bauern

16. März 2014, 17:25
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Streit um falsche Angaben bei Almflächen: Landwirte erhalten 432.000 Euro von ihrer Rückzahlung wieder zurück

Innsbruck - In der Causa um falsche Angaben bei Almflächen und den damit verbundenen Rückforderungen von Fördergeldern gibt es offenbar gute Nachrichten in Tirol: Aufgrund erfolgreicher Einsprüche gegen die Rückzahlungen erhalten rund 1000 Bauern etwa 432.000 Euro zurück, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Einzelne Landwirte hätten sogar jeweils mehr als 10.000 Euro bekommen, sagte Richard Norz, Direktor der Tiroler Landwirtschaftskammer.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht quasi die Tiroler Ehre wiederhergestellt: "Das ist ein deutliches Signal dafür, dass der Großteil der Tiroler Almbauern nicht trickst, sondern die Almfutterflächen nach bestem Wissen und Gewissen angegeben hat", ließ er am Sonntag mitteilen.

Andererseits gibt es aber auch wieder Rückforderungen und Sanktionen das Jahr 2012 betreffend. 450.000 Euro müssten Tirols Bauern danach berappen.

Unterdessen erklärte Rechtsanwalt Michael Sommer, der österreichweit rund 70 Bauern vertritt, dass die von ihm in der Causa beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden nicht zurückgewiesen, sondern behandelt würden. Dies sei "erfreulich", meinte Sommer. Eine inhaltliche Entscheidung liege aber noch nicht vor.

Republik beschuldigt

Zwanzig Beschwerden würden derzeit beim Höchstgericht vorliegen. Sommer spricht in seinen Beschwerden unter anderem von einem EU-widrigen Almleitfaden und einem mangelhaften Mess- und Kontrollsystem, für welches die Republik Österreich und damit die Behörden, aber nicht die Bauern verantwortlich seien.

Wie berichtet, gibt es auch in den anderen Bundesländern Probleme mit der alten Almflächenerfassung. Die von der Regierung eingesetzte "Soko Alm" (geleitet von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler) soll das Gesamtausmaß erfassen und neue technische Messsysteme ausarbeiten. (red, DER STANDARD, 17.3.2014)

  • Das Mess- und Kontrollsystem sei schuld am Almvermessungsproblem, heißt es vielfach.
    foto: alpenverein

    Das Mess- und Kontrollsystem sei schuld am Almvermessungsproblem, heißt es vielfach.

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