Team Stronach urgiert U-Ausschussvorsitz

16. März 2014, 09:59
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"Wir haben kein Interesse, hier ein parteipolitisches Tribunal abzuhalten"

Wien/Klagenfurt - Nachdem die politische Entscheidung über die Hypo Alpe Adria gefallen ist, ist es nach Meinung des Team Stronach nun an der Zeit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank zu starten. Den Vorsitz eines solchen beansprucht das Team Stronach für sich, wie Klubchefin Kathrin Nachbaur.

"Wir haben kein Interesse, hier ein parteipolitisches Tribunal abzuhalten", argumentierte Nachbaur. ÖVP, SPÖ und FPÖ seien selbst involviert, die Grünen seien beim letzten U-Ausschuss als Vorsitzende "abgewählt" worden. Das Team Stronach hingegen "steht klar für Wirtschaftskompetenz" und hätte einige geeignete Kandidaten für den Vorsitz, glaubt die Klubchefin. Man habe in Sachen Hypo immer versucht, sachlich zu bleiben und stets konstruktive Vorschläge gemacht.

Wie von den NEOS vorgeschlagen der SPÖ den Vorsitz zu überlassen, um sie zur Zustimmung zu einem Hypo-U-Ausschuss zu bewegen, hält Nachbaur für "absurd": "Man kann nicht Ankläger, Beschuldigter und Richter in einer Person sein - bildlich gesprochen."

Nachbaur geht davon aus, dass die Opposition auch bei der von der Regierung beantragten Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag wieder Aktionen für einen U-Ausschuss setzen wird. Für entsprechende Abstimmungen forderte Nachbaur die Aufhebung des Klubzwangs. Bisher hatten die Koalitionsparteien alle Anträge auf einen Hypo-U-Ausschuss abgeschmettert. (APA, 16.3.2014)

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