Ukraine und Russland wollen bis 21. März Waffenruhe einhalten - Hohe Wahlbeteiligung bei umstrittenen Krim-Referendum

16. März 2014, 14:20
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Beide Optionen am Stimmzettel für russische Kontrolle der Krim - Cyberangriff auf NATO-Website

Simferopol - Die Ukraine und Russland haben sich am Tag des umstrittenen Krim-Referendums darauf geeinigt, bis 21. März eine Waffenruhe einzuhalten. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen auf der Krim vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit.

Auf der Krim hatte zuvor die Volksabstimmung über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland begonnen. Rund 1,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Halbinsel in der Ukraine kann nicht votiert werden. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagte der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntag Mittag im russischen Staatsfernsehen. Von den rund zwei Millionen Krim-Bewohnern sind fast 60 Prozent Russen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MEZ). Erste Ergebnisse werden für den Abend erwartet.

Vor dem Wahllokal in einer Oberschule der Krim-Regionalhauptstadt Simferopol standen Dutzende von Menschen an. "Ich bin hierher gekommen an diesem Festtag und habe für die Krim und die Krimbewohner gestimmt", sagte der Endvierziger Wladimir. "Und jetzt gehe ich in die Stadt zum Feiern." Die prorussische Krim-Führung rechnet damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgen die Abstimmung, die vor allem in Schulen organisiert wird.

Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sagte der Präsident am Sonntag einer Mitteilung des Kreml zufolge.

EU-Parlamentspräsident Schulz bei STANDARD-Diskussion

Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte das Krim-Referendum am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung des STANDARDs: "Das hier ist ein offener Bruch des Vökerrechts, ein Angriff auf die Souveränität eine unabhängigen Staates", hielt er fest. Dagegen müsse vorgegangen werden; freilich nicht mit Androhung von Waffengewalt, sondern mittels Strafmaßnahmen, die Russland wirtschaftlich und finanziell gehörig unter Druck setzen. Der SP-Politiker – momentan im EU-Wahlkampf engagiert – forderte gleichzeitig von den EU-Entscheidungsträgern Fairness gegenüber den eigenen Bürgern ein: Sie hätten ein Recht zu erfahren, dass die geplanten Sanktionen – etwa im Energiebereich – auch Auswirkungen auf ihr eigenes Leben haben können.

Cyberangriff auf NATO-Website

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow warf der russischen Regierung am Samstag massive Provokationen vor und warnte vor einer Invasion. Die Gewalt im Osten der Ukraine, bei der zuletzt drei Menschen getötet wurden, sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagte Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, er sei sicher, dass es keinen "Kalten Krieg" geben werde. Schließlich seien in den Zeiten der Globalisierung alle Seiten auch wirtschaftlich voneinander abhängig. In Moskau demonstrierten am Samstag Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die Politik Putins.

Unterdessen legte kurz vor dem Krim-Referendum ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der NATO lahm. Zu der Attacke bekannte sich eine anonyme Gruppe mit dem Namen "Cyber Berkut". Die Erklärung wurde auf Russisch abgegeben. Cyber Berkut hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten blockiert. (red/APA/Reuters, 16.3.2014)


Die Fragestellung im Wortlaut

Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Fragen sind:

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.

  • Mittagsbilanz in Simferopol.
    foto: reuters/fedosenko

    Mittagsbilanz in Simferopol.

  • Das Recht auf eine geheime Wahl wird nicht garantiert.
    foto: reuters/fedosenko

    Das Recht auf eine geheime Wahl wird nicht garantiert.

  • Wahllokal in Sewastopol.
    foto: reuters/ratner

    Wahllokal in Sewastopol.

  • Sergei Aksjonow, Chef der russischgeprägten und inoffiziellen Krim-Regierung, gibt seine Stimme ab.
    foto: ap/sekretarev

    Sergei Aksjonow, Chef der russischgeprägten und inoffiziellen Krim-Regierung, gibt seine Stimme ab.

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