Schlechte Zensuren für die Türkei

Blog15. März 2014, 23:28
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Das Europaparlament hat diese Woche seinen bisher kritischsten Bericht zur Lage beim Beitrittskandidaten Türkei angenommen. Trotzdem ist die Mehrheit für die Öffnung neuer Verhandlungskapitel.

Das siebte Jahr ist das schwierigste geworden. Ria Oomen-Ruijten, eine konservative niederländische Europaabgeordnete und seit 2007 Berichterstatterin für die Türkei, gilt als abwägende, türkischen Standpunkten eher aufgeschlossene Politikerin. Nun aber hat sie den mit Abstand kritischsten Türkei-Bericht durch das Straßburger Parlament gelotst.

Die Stellungnahme, in diesem Jahr 41 Punkte lang, folgt immer mit Blick auf den im Herbst des Vorjahres veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, und ist in ihrer politischen Sprache deutlicher als der Bericht des Erweiterungskommissars; im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments lassen alle Fraktionen ihre Bewertung von Fort- und Rückschritten in der Türkei einfließen.

Vor allem aber beinhaltet die diesjährige Entschließung - am Mittwoch, 12. März, in erster Lesung angenommen -, was die EU-Kommission bei ihrem Bericht vom Oktober 2013 nicht berücksichtigen konnte: die Korruptionsaffären in der Türkei und die Repressionsgesetze, welche die Regierung in Ankara vom Parlament annehmen ließ, um die Ermittlungen abzuwürgen.

Einmal ernst reden

Die Türkei sei ein strategischer Partner für die EU, sagte Oomen-Ruijten in der Aussprache im Straßburger Plenum, doch seit den Gezi-Protesten und dem Beginn der Korruptionsaffären am 17. Dezember vergangenen Jahres stünden Rechtsstaat, freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel. Ein ernsthafter, konstruktiver Dialog mit der Türkei über diese Punkte sei nun nötig, erklärte die Berichterstatterin.

In der Entschließung des Europaparlaments heißt es unter anderem: Das Parlament "drückt tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei in Hinblick auf Vorwürfe der Korruption in Führungskreisen aus; bedauert die Abberufung von Staatsanwälten und Polizeibeamten, die ursprünglich mit den Ermittlungen betraut waren, da dies dem Grundprinzip einer unabhängigen Gerichtsbarkeit entgegenläuft und die Aussichten auf glaubwürdige Ermittlungen schwer beeinträchtigt..." Das Gesetz zur Neuordnung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) - das Selbstverwaltungsorgan der Gerichtsbarkeit in der Türkei - gebe dem Justizminister eine "starke, zentrale Rolle", die nicht vereinbar sei mit - erneut - dem Prinzip der unabhängigen Justiz.

Aussetzung der Beitrittsverhandlungen

In der Aussprache über den Türkei-Bericht kam der wichtigste Anstoß von dem liberalen deutschen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Er plädierte für eine Suspendierung der Beitrittsverhandlungen angesichts der jüngsten Gesetze zum Umbau der Justiz und zur Internetzensur:

"Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, sie ist – ich hab' das gesagt – ein großer, wichtiger Nachbar und ein stolzes Land. Wir müssen bei der Energiepolitik zusammenarbeiten, wir müssen bei der Außenpolitik zusammenarbeiten – es ist bewundernswert, was die Türkei für die syrischen Flüchtlinge tut.

Aber der Beitrittsprozess, den wir 2005 angefangen haben und der überhaupt nicht vom Fleck kommt, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei paradoxerweise eher verschlechtert als verbessert hat, dieser Beitrittsprozess, der muss ausgesetzt werden. Wir sollten die Verhandlungen aussetzen, bis die Türkei sich wieder eines Besseren besinnt und die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Unabhängigkeit ihrer Justiz respektiert."


Lambsdorff warb andererseits für schnelle Verbesserungen bei der Visavergabe: "Was wir ganz praktisch tun können, ist, die Reisebedingungen für Geschäftsleute, für Studenten, für Akademiker zu verbessern, diese demütigende Visumsprozedur endlich zu beenden, der sich viele Türken vor unseren Konsulaten in Istanbul, Ankara und anderen Städten ausgesetzt sehen. Damit können wir konkret etwas für die Menschen tun, auch für die Zivilgesellschaft in der Türkei. Denn wenn ich sage, wir sollten die Beitrittsverhandlungen erst einmal aussetzen, ist das eine Sache, die in erster Linie mit der Regierung zu tun hat. Das heißt aber nicht, dass uns die Menschen nicht willkommen wären und wir nicht an sie denken würden."

Lambsdorff war sich wiederum im Handumdrehen einig mit dem Briten Geoffrey Van Orden von den euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformern (ECR): Die Türkei könnte am Ende eine lose Anbindung an die EU, wie sie Großbritannien nun auch wünscht - die anderen EU-Staaten wären dann in der Lage, ungehindert "politisch weiterzumachen", wie Lambsdorff sich ausdrückte. Die türkische Regierungspartei AKP war im vergangenen Jahr von der EVP, wo sie nur einen Beobachterstatus erhalten hatte, zur ECR gewechselt.

Franziska Keller, eine Abgeordnete der deutschen Grünen, hielt die Drohung mit einem Stopp der Beitrittsverhandlungen für sinnlos ("Wir können nicht mit dem Stopp eines Beitrittsprozesses drohen, der de facto nicht läuft") und lenkte dafür die Aufmerksamkeit auf das kürzlich geschlossene Rückführungsabkommen von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei: Die EU habe damit nur angefangen, ihre eigenen Menschenrechtsprobleme in die Türkei zu exportieren - "wir alle wissen, dass die Rechte von Flüchtlingen in der Türkei nicht geachtet werden".

Stadlers Solo

Ewald Stadler war der einzige EU-Abgeordneter aus Österreich, der sich in der Debatte über den Türkei-Bericht zu Wort gemeldet hatte. Er monierte trotz der kritischen Aussagen des Oomen-Reports, dass das Europaparlament der Türkei alle Verstöße gegen EU-Standards durchgehen ließe, und dies nur aus geopolitischen Interessen. Und er kündigte an: Auch wenn sie die einzigen sein werden, die Österreicher werden einen Beitritt der Türkei zur EU in einem Referendum ablehnen.

Oomen-Ruijten hat aber auch Positives in ihren Bericht geschrieben: Das "Demokratiepaket wurde gelobt", das Regierungschef Tayyip Erdogan im September 2013 vorstellte, u.a. mit einer möglichen Absenkung der Zehn-Prozent-Sperrklausel für die Parlamentswahlen; ebenso die vierte Justizreform, die den Begriff des Terrorismus und der Unterstützung terroristischer Organisationen enger fasste (was nicht verhinderte, dass die Führung der Taksim-Plattform nun erneut wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden soll...). Der außenpolitische Ausschuss und in der Folge das Parlamentsplenum setzten sich auch über die Einwände der Zyprioten und Griechen hinweg und sprachen sich für die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel aus - Energie (Kap. 15), Soziales (Kap. 19), Gerichtsbarkeit und Grundrechte (Kap. 23), Justiz und Innenpolitik (Kap. 24). Der konservative Franzose Arnaud Danjean von der EVP, der auch Oomen-Ruijten angehört, fand das einigermaßen "surreal": Es sei eine Illusion zu glauben, dass man den Kurs der türkischen Regierung beeinflussen könne, in dem man weitere Kapitel öffne, sagte Danjean.

Schließlich meldete sich nach der Annahme des Berichts auch der türkische Europaminister Mevlüt Çavuşoglu mit einer Erklärung zu Wort: Ankara erwarte "promptes Handeln" in Bezug auf die Öffnung weiterer Kapitel, "volle technische und finanzielle Unterstützung" zur Umsetzung des Rückführungsabkommens und bedauert die "voreingenommene Herangehensweise" der EU bei der Bewertung der Gesetze zum Internet und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte.

Bahn frei für die nächsten sieben Jahre Beitrittsgymnastik. (derStandard.at, 15.3.2014)

  • Ria Oomen Ruijten
    foto: apa/epa/warnand

    Ria Oomen Ruijten

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