Slowakei: Premier Fico muss gegen Millionär Kiska in die Stichwahl

16. März 2014, 08:07
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Sieg des sozialdemokratischen Premiers unerwartet knapp - Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen in zweiter Runde am 29. März erwartet

Bratislava – Premier Robert Fico hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einen unerwarteten Denkzettel bekommen. Auch wenn die meisten Wähler seinen Namen ankreuzten, erhielt er mit 28 Prozent viel weniger Stimmen als erwartet. Er muss am 29. März in die Stichwahl gegen den parteilosen Unternehmer Andrej Kiska. Ihm schenkten den offiziellen Ergebnissen des slowakischen Statistikamtes zufolge nur vier Prozent weniger ihre Stimme als dem linksorientierten Premier. Knapp hinter Kiska landete der Anwalt Radoslav Prochazka mit 21,2 Prozent. Weit abgeschlagen platzierte sich der Kandidat der Opposition und Mitglied der Christlichdemokratischen Bewegung (KDH) Pavol Hrusovsky mit 3,3 Prozent auf Platz sechs. Die Wahlbeteiligung lag mit 43,4 Prozent in etwa auf dem Niveau der ersten Wahlrunde der letzten Präsidentschaftswahl 2009.

Enges Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen wird ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Einige oppositionelle Parteien erklärten bereits, dass sie Andrej Kiska in der zweiten Wahlrunde unterstützen. In Fernsehdiskussionen vor der ersten Runde hatten ebenfalls mehrere Kandidaten bekannt gegeben, dass sie im Falle einer Stichwahl den Gegner von Robert Fico unterstützen. Eine wichtige Rolle wird auch spielen, wem die Wähler von Radoslav Prochazka in zwei Wochen ihre Stimme schenken. Gelingt es Kiska, diese Wähler hinter sich zu vereinen, stehen seine Chancen gut, für die nächsten fünf Jahre in den Präsidentenpalast einzuziehen. Doch bis zur Stichwahl in zwei Wochen wird noch einige schmutzige Wäsche gewaschen. Politologen gehen von einer der härtesten Kampagnen aus.

Politikverdrossenheit und Frustration

Der überraschende Erfolg von Andrej Kiska spiegelt die Politikverdrossenheit der Gesellschaft wieder. Seit etwa zwei Jahren ist er im Wahlkampf und sein größter Pluspunkt ist, dass er nie Mitglied einer Partei war. In der Wahlnacht ruft Kiska auf, in zwei Wochen zu den Wahlurnen zu gehen. Er kündigt außerdem an, den Premier für eine Äußerung in einer Fernsehsendung anzuzeigen.

Als der Premier an die Öffentlichkeit tritt, schweigt er mehr als er sagt. Sein schwaches Ergebnis erklärt er sich mit der geringen Wahlbeteiligung. Dass die meisten seiner Gegenkandidaten ihm nun den Rücken zukehren und sich hinter Kiska stellen, habe laut Fico damit zu tun, dass "die Opposition auch einen Teufel unterstützen würde". Der Premier ist aber davon überzeugt, dass die nächsten zwei Wochen sicherlich noch "interessant" werden.

Referendum über Fico und seine Partei

Sollte Fico in der zweiten Wahlrunde nicht gewinnen, habe er nicht vor, politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Er habe schließlich bei den Parlamentswahlen 2012 ein starkes Mandat erhalten. Für die letzten zwei Jahre erhalten er und seine Partei Smer-SD in der Stichwahl ihr Zeugnis. Denn diese Wahlrunde ist im Grunde ein Referendum über Fico und seine Partei, die seit 2012 allein die Regierung bildet. (Karin Litschko, derStandard.at, 16.3.2014)


Wer ist Andrej Kiska?

Der am 2. Februar 1963 in der Kleinstadt Poprad am Fuße der Hohen Tatra geborene Kiska versuchte nach seinem Hochschulstudium der Elektrotechnik in Bratislava eine Zeit lang sein Glück in den USA mit Verkauf von Goldschmuck. Später gründete er in der Slowakei zusammen mit seinem Bruder mehrere erfolgreiche Firmen, die auf Ratenverkauf spezialisiert waren. Im Wahlkampf wurde er wegen überteuerter Kredite heftig kritisiert. Seine Anteile an den Ratenfirmen hatte Kiska allerdings schon 2005 verkauft - für eine Summe in Millionenhöhe, die für viele Slowaken unvorstellbar ist. Noch im selben Jahr gründete er zusammen mit einem Geschäftspartner das Hilfswerk Guter Engel (Dobry anjel), das Familien schwerkranker Kinder in Finanznot aushilft. Er habe vom Leben sehr viel bekommen und hätte den Eindruck, er müsse jetzt etwas auch zurückzahlen, erklärte er sein plötzliches soziales Engagement. 2013 hat er seine Tätigkeit im Hilfswerk beendet.

Der eigentliche Impuls seines Interesses für den Präsidentenpalast ist nicht klar. Seinen eigenen Angaben nach war er als Manager und Geschäftsmann jahrelang mit Korruption und Versagen der Justiz im Land konfrontiert, im Hilfswerk oft Zeuge eines versagenden Gesundheits- und Sozialsystems im Land. Das wolle er als Präsident ändern, begründete Kiska. Tatsächlich hat der Staatschef in der Slowakei aber großteils nur repräsentative Kompetenzen.

  • Andrej Kiska schnitt besser als erwartet ab und könnte nun die Stichwahl sogar für sich entscheiden.
    foto: reuters/stoklasa

    Andrej Kiska schnitt besser als erwartet ab und könnte nun die Stichwahl sogar für sich entscheiden.

  • Große Enttäuschung bei Robert Fico, dem im Vorfeld noch 38 Prozent der Stimmen prognostiziert worden waren.
    foto: reuters/herman

    Große Enttäuschung bei Robert Fico, dem im Vorfeld noch 38 Prozent der Stimmen prognostiziert worden waren.

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